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Informationen zur Sitzung des Kreisvorstandes vom 5.1.2017

Der Kreisvorstand wünscht Euch ein gesundes Neues Jahr! Ben Baumann informierte den Kreisvorstand darüber, dass er aus beruflichen Gründen seine Mitarbeit im Kreisvorstand einstellt. Der Kreisvorstand bedankt sich bei Ben für sein langjähriges Engagement für DIE LINKE und wünscht ihm alles Gute. Der Kreisvorstand wertete die gemeinsame Sitzung mit dem Kreisvorstand Landkreis Rostock (15.12.) aus. Probleme in der Zusammenarbeit im Landtagswahlkampf wurden ausgewertet, die Kommunikation zwischen den beiden Kreisverbänden muss verbessert werden, z.B. durch regelmäßige Treffen der beiden Kreisvorstände. Wir zogen eine positive Bilanz der gemeinsamen Sitzung, die eine gute Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit auch im Bundestagswahlkampf darstellt.

Beide Kreisvorstände bereiteten zudem die Gesamtmitgliederversammlung vom 13.1. zur Aufstellung des Direktkandidaten zur Bundestagswahl vor. Es wird ausreichend Zeit für Fragen an den/die Direktkandidaten geben. Bitte den Personalausweis sowie Getränke für den eigenen Bedarf in die Stadthalle mitbringen. Ab 18 Uhr (bis 20 Uhr) wollen wir dann unseren Beitrag zur Diskussion über die künftige inhaltliche und organisatorische Ausrichtung des Landesverbandes leisten (siehe E-Mail vom 3.1.). Beteiligt Euch bitte aktiv an der Debatte. Wir werden auch vertiefende Diskussionsveranstaltungen zu fünf Arbeitsbereichen anbieten, die ab Ende Januar stattfinden werden. Tragt Euch bitte bei Interesse in die am 13.1. ausliegenden Listen ein.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch für eine andere Infoveranstaltung werben (Termin steht noch nicht fest). Wir wollen über die rechtsextreme Identitäre Bewegung aufklären, die auch in Rostock aktiv ist. Das Medienecho ist groß (http://www.ostsee-zeitung.de/RegionRostock/Rostock/Politik/Rechte-Identitaere-Bewegung-will-mit-Verein-Meinung-machen), allerdings wird nur wenig über die rechtsextreme Gesinnung der Identitären aufgeklärt. Dieses Defizit wollen wir auch mit Hilfe eines Infoflyers beheben.

Ausführlich diskutierte der Kreisvorstand mit Mitgliedern der BO Dierkow über deren Beschlüsse zur kommenden Bundestagswahl. Drei Themen sind der BO besonders wichtig: Erhalt des Friedens, Erhaltung und Ausbau bestehender sozialer Standards, Flüchtlingsproblematik hinsichtlich der allgemeinen Sicherheit im Lande. Die Friedenspolitik sollte aus Sicht der BO den Wahlkampf der LINKEN bestimmen, da sie unser wesentliches Alleinstellungsmerkmal darstellt. Strittig war die Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung. Die BO sieht in Rot-Rot-Grün im Bund einen „Todesstoß“ für die LINKE, da massenhafte Austritte drohen und unsere Partei zwischen SPD und Grünen zerrieben würde. Hierzu gibt es auch im Kreisvorstand unterschiedliche Auffassungen. Wir sind uns aber einig, dass im kommenden Wahlkampf unsere politischen Inhalte im Vordergrund stehen müssen, anstatt über mögliche Koalitionen zu diskutieren. Rot-Rot-Grün im Bund ist schon rechnerisch sehr unwahrscheinlich; auch die politischen Schnittmengen reichen derzeit nicht aus für einen wirklichen Politikwechsel, den der Parteivorstand zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung im Bund gemacht hat. Der Kreisvorstand bittet die Basis, auf BO-Versammlungen und Diskussionsveranstaltungen (siehe Termine) weiter über thematische Schwerpunkte des Bundestagswahlprogramms zu diskutieren und den Kreisvorstand ggf. über die Ergebnisse zu informieren. Wir sammeln die Ergebnisse, leiten sie an den Parteivorstand weiter und werden auch Schlüsse für die Wahlkampagne im Rostocker Wahlkreis ziehen.

Kontrovers wurde über einen weiteren Beschluss der BO Dierkow hinsichtlich der Bundestagskandidatur von Thomas Wiencke diskutiert. In diesem Beschluss, der durch die BO über den Verteiler der Stadtteilsprecher bekannt gemacht wurde, wird die Kandidatur von Thomas nicht befürwortet, da man ihm die politische und persönliche Eignung abspricht. Der Kreisvorstand hält diese Kritik für prinzipiell legitim, kritisierte aber scharf den Stil des Beschlusses, der von Mitgliedern des Kreisvorstandes als persönlich diffamierend empfunden wird. Thomas informierte auf der Sitzung ausführlich über die Beweggründe für sein Engagement bei den LINKEN und über seine vielfältigen Aktivitäten im sozialen Bereich. Der Kreisvorstand wird ihn dabei mit ganzer Kraft unterstützen. Hinsichtlich der Kandidatur von Thomas gelangten Kreisvorstand und BO Dierkow zu keiner Einigung. Es wird am 11.1. ein weiteres Gespräch mit der BO Dierkow geben, um Unstimmigkeiten auszuräumen. Wir sind uns einig, dass die gegenseitige Kommunikation verbessert werden muss. Kritik übte die BO Dierkow auch daran, dass der Kreisvorstand im Kreisverband nicht aktiv um Kandidaturen zur Bundestagswahl geworben hat und die Kandidatur von Thomas nicht durch einen Kreisparteitag o.ä. legitimiert wurde.

Hier ein paar Links zur politischen Weiterbildung: Interview mit Sahra Wagenknecht im Deutschlandfunk: www.deutschlandfunk.de/populismus-und-protestwaehler-wir-wollen-menschenerreichen.868.de.html Essay von Christoph Butterwegge zur Obdachlosigkeit in Deutschland: taz.de/Essay-zurObdachlosigkeit-in-Deutschland/!5368829/ Rede von Gregor Gysi auf dem Fünften Kongress der Partei der Europäischen Linken: www.youtube.com/watch Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes findet am 26.1. um 19:00 Uhr statt.

i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender