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Informationen zur Sitzung des Kreisvorstandes vom 30.3.2017

Der Kreisvorstand begrüßte Genossin Maren Wiese, die für ver.di bei den Personalratswahlen der Stadtverwaltung (24.-27.4.) kandidiert. Maren erhofft sich Unterstützung im Wahlkampf durch ihre Rostocker Genoss*innen. Sie wird am Di., 11.4. (13:30 Uhr) und Do., 13.4. (05:30 Uhr) vor dem Südstadt-Klinikum mit Flyern für sich werben. Wollt Ihr sie unterstützen? Treffpunkt ist an den beiden Tagen der Straßenbahnhalt „Südstadt-Klinik“. Es wäre doch super, wenn 3-4 Leute Maren an den beiden Tagen unterstützen.

Maren wünscht sich auch eine engere Kooperation zwischen dem Gesamtpersonalrat und der Linksfraktion in der Bürgerschaft. Beide vereint der Kampf für eine bessere Personalausstattung der Kommune und für einen respektvollen Umgang mit kritischen Mitarbeitern. Maren möchte zudem aktiv die Vernetzung von linken Betriebs- und Personalräten in M-V vorantreiben. Wir werden sie dabei unterstützen.

Ausführlich diskutierte der Kreisvorstand über unsere Haltung zum Bürgerentscheid über den Standort des Traditionsschiffs am 24.9. Hierzu wird es einen Antrag des KV an den Kreisparteitag am 6. Mai geben. Für uns stehen die Mobilisierung der Bevölkerung für den Bürgerentscheid und die Gewährleistung einer neutralen und wahrheitsgemäßen Aufklärung der Bevölkerung über die Auswirkungen einer Verlegung oder eines Verbleibs des Tradis im Mittelpunkt. Im Wahlkampf werden wir uns gemeinsam mit unserem Direktkandidaten für eine Entschärfung der von der Bundesregierung geplanten Verschärfung der Sicherheitsvorschriften bei Traditionsschiffen einsetzen, da diese existenzgefährdend sind.

Die Rostocker LINKE will der Bevölkerung vorerst keine Empfehlung zum Standort des Tradis unterbreiten. Erstens gibt es auch innerhalb unserer Partei unterschiedliche Positionen, zweitens soll der Bürgerentscheid ein Bürgerentscheid sein, d.h. die Bürger sollen sich auf Grundlage der verfügbaren Informationen eine eigene Meinung bilden. Wir behalten uns aber vor, unsere neutrale Haltung zu überdenken, sollte es im Vorfeld des Bürgerentscheides zu einer unfairen Beeinflussung der öffentlichen Meinung kommen.

Der 1. Mai steht vor der Tür. Wir werden wieder mit einem eigenen Stand auf dem Kastanienplatz vertreten sein (ab 10 Uhr). Für den traditionellen Kuchenbasar brauchen wir wieder Eure Unterstützung. Ab 10 Uhr wird es zusätzlich einen Demonstrationszug vom Doberaner Platz zum Kastanienplatz geben, organisiert von der DGB-Jugend. Auf dem Kastanienplatz findet ab ca. 11:30 Uhr eine Podiumsdiskussion statt, auf der für uns Dietmar Bartsch auftreten wird.

Seit zwei Wochen finden auch in Rostock an jedem Sonntag „Pulse of Europe“-Kundgebungen statt. Auf diesen überparteilichen Veranstaltungen soll gegen die rechtspopulistische EU-Kritik Stellung bezogen werden. Im Vordergrund steht dabei der Erhalt der Freizügigkeit. Grundsätzlich begrüßen wir dieses Bürgerengagement, aber auch in Rostock fällt auf, dass sich die Teilnehmer nicht mit berechtigter Kritik an der EU auseinandersetzen, z.B. mit fehlender sozialer Gerechtigkeit, dem Umgang mit Flüchtenden und der zunehmenden Militarisierung der EU. Zur Bewertung der Bewegung aus linker Sicht gibt es zwei Beiträge im ND: www.neues-deutschland.de/artikel/1046381.ein-partner-fuer-die-linke.html und www.neues-deutschland.de/artikel/1046559.demos-fuer-den-neoliberalismus.html

Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes findet am 27.4. um 18:30 Uhr statt.

i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender