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Informationen zur Sitzung des Kreisvorstandes vom 29.6.2017

Im ersten Teil der Sitzung verständigte sich der Kreisvorstand über einen Antrag des Genossen Torsten Sting, in dem er die Schaffung eines Aktionsbündnisses gegen den Pflegenotstand anregt. DIE LINKE setzt sich seit Monaten in einer Kampagne für mehr Personal in der Pflege ein, genauso wie die Gewerkschaft ver.di. Mittels eines Aktionsbündnisses, das auch anderen gesellschaftlichen Kräften offenstehen würde, könnten in Rostock die Kräfte gebündelt und gemeinsame Aktionen durchgeführt werden. Der Kreisverband wird hierzu Kontakt zu ver.di aufnehmen.

Eva-Maria Kröger berichtete aus der Bürgerschaft. Früher als gedacht liegen nun die Informationen der Stadtverwaltung zum Bürgerentscheid über den Standort des Traditionsschiffes vor. Eva bewertet diese Informationen als überwiegend sehr gut und neutral. Doch einige Änderungen wird die Fraktion noch vorschlagen.

Nach dem Rücktritt von Marie Guskowski aus dem Kreisvorstand war die Position des jugendpolitischen Sprechers vakant. Der Kreisvorstand berief Maximilian Hentschel zum neuen Sprecher.

Der Kreisvorstand beriet über den Bundestagswahlkampf. Am 7.8. wird Gregor Gysi in Rostock sein (ab 17:30 Uhr auf dem Neuen Markt), am 28.8. wird es einen gemeinsamen Auftritt von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch geben (ab 15:00 Uhr Neuer Markt). Ab dem 13.8. werden wir in Rostock ca. 2000 Plakate hängen, hierfür wurden bereits Teams gebildet. Voraussichtlich zweimal sollen, organisiert von den Stadtteilverbänden, Infomaterialien in die Haushalte verteilt werden (Flyer ab 14.8., Wahlzeitung ab 28.8.)(Termine unter Vorbehalt). Weitere Infomaterialien, z.B. zur Briefwahl, sollen durch Einsatzteams gesteckt werden, um die Parteibasis zu entlasten.

Ausführlich diskutierte der Kreisvorstand über Schlussfolgerungen aus dem Beschluss des Landesparteitages „Aufbruch M-V 2021“ zur künftigen Arbeit des Landesverbandes. Wir wollen einige Ideen für den Kreisverband aufgreifen. Besonders wichtig ist uns, auch für Genoss*innen Ü30 Strukturen und Aktionsformen für politische Arbeit zu finden. Wir wollen die Idee aufgreifen,

mit Postkarten über kommunalpolitische Themen und die Arbeit unserer Bürgerschaftsfraktion

zu informieren. Unterschiedliche Ansichten gab es über die Bedeutung der

Landesarbeitsgemeinschaften für die politische Arbeit im Landesverband. Das dort vorhandene

Potenzial muss besser genutzt werden. Dazu werden wir uns mit Vorschlägen an den

Landesvorstand wenden.

Im Beschluss „Aufbruch M-V 2021“ wird gefragt, ob Infostände noch zeitgemäß sind. Je

nach Standort und Ausgestaltung des Info-Standes, kann diese Form der politischen Arbeit

noch sinnvoll sein. Wir haben in Rostock nur wenig geeignete Standorte, z.B. in Lütten Klein

und Reutershagen. An anderen Standorten haben wir eher Enttäuschungen erlebt, deshalb sind

Info-Stände nicht immer passend und zeitgemäß. Sinnvoller erscheinen uns kreative Aktionen,

wie z.B. die Kochtour des Jahres 2016. Wir müssen in Bewegung sein und die Menschen direkt

ansprechen, z.B. mit unserem roten Lastenrad, mit Bauchläden etc.

Ein Mittel, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen, sind nachwievor Leserbriefe.

Hier kann jedes Parteimitglied einen eigenen Beitrag leisten.

Wir wollen wieder aktiver dafür werben, dass unsere Geschäftsstelle sich als offener Ort

versteht, an dem auch andere Vereine und Initiativen Rostocks sich treffen können.

Sehr viele Mitglieder unseres Kreisverbandes sind auch in anderen Organisationen tätig.

Das ist sehr wichtig für die gesellschaftliche Verankerung unserer Partei. Allerdings fehlt uns ein

Überblick, wer wo engagiert ist. Hierzu wollen wir eine Datenbank erstellen und sind dafür auf

Eure Hilfe angewiesen.

Anders als geplant wird unser Kreisverband nicht mit einer eigenen Aktion am Rostocker

Klimaaktionstag im September teilnehmen. Nachdem wir im Mai eingeladen worden waren und

bereits umfangreiche Vorbereitungen zum Thema nachhaltige Stadtentwicklung getroffen

hatten, wurden wir von den Veranstaltern wieder ausgeladen. Als Begründung wurde uns

mitgeteilt, dass das Agieren der Teilnehmer nicht politisch geprägt sein dürfe, also anders als in

früheren Jahren keine Parteien zugelassen werden könnten. Diese Argumentation erscheint uns

absurd, denn schon angesichts der US-Politik braucht es ein breites gesellschaftliches Bündnis

für Klimaschutz. Gerade jetzt müssten sich Parteien positionieren!

Im August wird es wieder ein Neumitgliedertreffen geben. Wir werden im Stadthafen grillen. Der genaue Termin wird noch bekanntgegeben.

Christopher Köhn bedankte sich für die Unterstützung zahlreicher Genoss*innen auf dem

von ihm organisierten Kinderfest in Reutershagen. Der Erlös i.H.v. 950 Euro konnte der

Rostocker Tafel überreicht werden. Im nächsten Jahr soll es wieder ein solches Fest geben,

kündigte Christopher an. Wir danken ihm für sein wertvolles Engagement!

Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes findet am 20.7. um 18:30 Uhr statt.

i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender