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Informationen zur Sitzung des Kreisvorstandes vom 18.5.2017

Christian Albrecht und Nico Burmeister informierten den Kreisvorstand über das Jugendcamp, das jüngst in Mirow stattfand. Organisiert von der Linksjugend und dem Landesverband DIE LINKE. M-V trafen sich über 70 junge Menschen, womit die Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr noch mal deutlich gesteigert werden konnte. Christian und Nico schätzten das Camp als überaus gelungen ein. Vor allem das Bildungsprogramm mit Workshops zu den Themen Geschichte, Drogenpolitik, Feminismus usw. war auf hohem Niveau organisiert.

Ausführlich beschäftige sich der Kreisvorstand mit Änderungsanträgen Rostocker Genoss*innen zum Bundestagswahlprogramm. Hier eine kurze Zusammenfassung: Nicht übernehmen wollte der Kreisvorstand einen Antrag zum Thema Familienwahlrecht, also der Möglichkeit für Eltern, für ihre nicht wahlberechtigten Kinder abzustimmen. Das betrachtet der Kreisvorstand als indirekte Diskriminierung älterer Wähler. Einen Vorschlag zur Verstaatlichung aller Banken wurde ebenfalls abgelehnt, da DIE LINKE auch Genossenschaftsbanken fördern will. Angenommen wurden die Vorschläge, im Wahlprogramm auch ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln zu fordern sowie die Notierung von Rüstungsunternehmen an den Börsen zu verbieten. Ebenfalls vom Kreisvorstand übernommen wurden die Forderungen nach einem Verbot automatisierter Kampfsysteme sowie nach Aufklärung über Stay-Behind-Organisationen wie GLADIO (siehe hierzu: de.wikipedia.org/wiki/Stay-behind-Organisation). Keine Mehrheit fand der Vorschlag, Nebenverdienste von Politikern völlig zu verbieten. Wir werden dem Parteivorstand aber vorschlagen, über eine Begrenzung von Nebenverdiensten nachzudenken. Den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Vorstände von Unternehmen, mit deren Interessen sie zuvor politisch befasst waren, soll nach unserem Willen frühestens nach 10 Jahren möglich sein (statt nach 5 Jahren, wie es im Programmentwurf steht). Wir wollen zudem Spenden von Lobbyisten/Lobbyverbänden an Parteien verbieten. Abgelehnt wurde der Vorschlag, das Wahlalter nicht auf 16 Jahre zu senken, da Jugendliche noch nicht gefestigt genug seien, um an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Das sehen wir anders. Viele 16- und 17-jährige sind sehr wohl zu politischen Urteilen fähig; durch die Senkung des Wahlalters werden sie außerdem angeregt, sich politisch zu bilden. Angenommen wurde der Vorschlag, den Titel des Wahlprogramms zu modifizieren. Statt „Sozial. Gerecht. Für alle“ soll es „Friedlich. Sozial. Gerecht. Für alle“ heißen, um die Bedeutung des Themas Frieden für DIE LINKE schon im Titel herauszustellen. Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass wir zu bestimmten Punkten keine konkreten Änderungsvorschläge, sondern nur Denkanstöße für den Parteivorstand liefern können. Sollten im Wahlprogramm nicht auch das Bedingungslose Grundeinkommen, die Entwicklung zur Industrie 4.0 oder z.B. die Einführung einer Robotersteuer angesprochen werden, auch wenn unsere Partei zu diesen Themen noch keine einheitliche Meinung hat? Einige Aspekte könnten im Rahmen thematischer Arbeitsgruppen im Kreisverband weiter diskutiert werden sollten.

Noch ein Wort zum Thema „Kurzwahlprogramm“: Das Wahlprogramm hat eine Einleitung im Umfang von 5 Seiten, in dem die wichtigsten Forderungen unserer Partei aufgeführt sind, und das sich somit prima als Einstieg für Wähler*innen und Genoss*innen eignet. Die übernommenen Anträge wird der Kreisverband zum Bundesparteitag einreichen, auf dem an drei Tagen über das Wahlprogramm diskutiert werden soll.

Christopher Köhn warb noch einmal um Unterstützung für das Kinderfest am 10.6. im Rostocker Freizeitzentrum. Der Kreisverband wird das Fest logistisch unterstützen, aber vor allem brauchen wir noch fleißige Hände für Auf- und Abbau sowie die Betreuung von Ständen. Auch selbstgebackene Kuchen sind willkommen. Wollt Ihr einen Beitrag zum Gelingen des Festes leisten, dann meldet Euch bitte direkt bei Christopher (koehn.christopher@me.com) oder bei unserem Kreisgeschäftsführer Andreas Reinke (kgf@dielinke-rostock.de).

Vielen Dank! Im September wird unser Kreisverband wieder am Klimaaktionstag in der Langen Straße mit eigenen Aktionsangeboten teilnehmen. Holm Dietz informierte den Kreisvorstand über eine von ihm initiierte Veranstaltung zum Thema Europa. Hierzu hat er Frau Prof. Ulrike Guérot eingeladen. Die Veranstaltung findet am 27.7. ab 20 Uhr im Peter-Weiss-Haus statt. Ausführliche Informationen gibt es demnächst. Wie steht DIE LINKE zur EU? Hier die Aufzeichnung einer Rede von Sahra Wagenknecht: www.youtube.com/watch Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes findet am 8.6. um 18:30 Uhr statt.

i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender