In der Krise zusammenhalten
In einem heute veröffentlichten Positionspapier „In der Krise zusammenhalten" nimmt der Landesvorstand der LINKEN M-V Bezug auf die aktuelle Corona-Krise und wirft zudem einen Blick auf die Zeit danach.
Dabei nimmt DIE LINKE die demokratische Kontrolle im Land und in Kommunen in den Fokus. Regierungen und Behörden handeln wegen der Krise oft eigenmächtig. In diesem Zug lobt der Landesvorsitzende Torsten Koplin das Handeln der Landesregierung: „Es ist gut, dass der Nachtragshaushalt in einer Sondersitzung des Landtages abgestimmt wurde. Auf kommunaler Ebene entscheiden offenbar oft Krisenstäbe eigenmächtig. Telefon- und Videokonferenzen können dafür sorgen, dass solche Entscheidungen von vielen Kommunalvertretern getragen werden.“
Das „Gesundheitssystem“, so der Landesvorstand, „wurde auf Effizienz gebürstet und nun spüren wir die Folgen. In Bezug auf unsere Gesundheit, ging es doch immer nur um‘s Geld. Und weil es immer nur um‘s Geld ging, fehlen jetzt Fachkräfte, Beatmungsgeräte, Schutzmaterialien, Intensivbetten und Desinfektionsmittel.“ DIE LINKE im Nordosten fordert deshalb die Rückübertragung privater Kliniken in öffentliches Eigentum. Die Landesvorsitzende Wenke Brüdgam dazu: „Krankenhäuser sind für Patienten da, nicht für die Rendite einiger weniger. Deshalb braucht es eine landeseigene Krankenhausgesellschaft des Landes.“