In Coronakrise Ersatzfreiheitsstrafen bis auf weiteres aussetzen

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, fordert die Justizministerin des Landes auf, angesichts der Coronakrise Ersatzfreiheitsstrafen bis auf weiteres auszusetzen:

„Es wäre auch bei uns sinnvoll, wie in Berlin die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen vorerst auszusetzen. So wird die Infektionsgefahr für die Insassen der Einrichtungen reduziert. Das ist zweckmäßig, denn die medizinische Versorgung ist im Vollzug komplizierter als in Freiheit. Die Vorführungen bei Ärzten erfolgen meist extern, wobei die Sicherheit gewährleistet werden muss. Aufgrund des Personalmangels im Vollzugsdienst ist das ohnehin schon schwierig, in Krisensituationen verschärft sich das Problem zusätzlich.

Aus Sicht des Strafvollzugs ist die Aussetzung von Ersatzfreiheitsstrafen ohnehin kein Problem. Die Täter wurden schließlich nie zu Haftstrafen verurteilt, sondern zu Geldstrafen. Die Umwandlung zu Haftstrafen erfolgte lediglich, da sie finanziell nicht in der Lage waren, die verhängten Geldstrafen zu bezahlen. Es handelt sich also um Menschen, die in erster Linie arm und nicht kriminell sind.“ 

Hintergrund: Häftlinge, die Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen, verbringen meist nur wenige Wochen im Strafvollzug. Deshalb ist die Fluktuation sehr hoch. Im Jahr 2018 verbüßten insgesamt 783 Personen Ersatzfreiheitsstrafen in den Haftanstalten des Landes.