Hilfen für Tourismus nicht auf Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben

Zur von der Linksfraktion angemeldeten Aussprache im Landtag „Tourismuswirtschaft braucht Hilfe und Perspektive“ erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Während für große Konzerne wie Lufthansa, Tui oder Adidas über Milliardenhilfen diskutiert wird, schweigen sich Bundes- und Landesregierung über notwendige Hilfen für den Tourismus aus.

Mit mehr als 170 000 Beschäftigten und Steuereinnahmen von jährlich über 370 Mio.  Euro ist der Tourismus ein enorm wichtiges Standbein der Wirtschaft im Land. Trotz der sprunghaften und in Teilen planlosen Lockerungen der vergangenen Tage bewegen sich viele Unternehmen am Rande der Geschäftsaufgabe. Die angeordneten erforderlichen Beschränkungen bei der Wiederaufnahme des Betriebes führen dazu, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht decken können, geschweige denn ein Gewinn erwirtschaftet werden kann.

Um zu verhindern, dass Beherbergungsbetriebe und Gaststätten in Größenordnungen pleitegehen, muss ein Landesprogramm für den Tourismus auf den Weg gebracht werden. Hier kann und darf sich die Landesregierung nicht wegducken und nach Berlin schielen. Auch bei den Soforthilfen hat das Land rasch ein eigenes Programm aufgestellt und Mittel des Bundes zur Deckung der Kosten nutzt bzw. Bundesprogramme mit eigenen Mittel ergänzt. 

Besondere und schnelle Hilfe braucht der Kinder- und Jugendtourismus. Mit der Absage von Klassen-, Vereins- und weiteren Gruppenfahrten bricht für die Einrichtungen die Haupteinnahmequelle weg. War die Lage bereits vor der Krise schwierig, sind viele jetzt existenziell gefährdet. Die Saison 2020 ist so gut wie gelaufen, und größere finanzielle Reserven haben die meisten der etwa 150 Einrichtungen im Land nicht. Wird ihnen nicht geholfen, droht ein irreparabler Schaden. Verloren gehen dabei nicht nur preiswerte Übernachtungsgelegenheiten, sondern auch Bildungsstätten und Arbeitsplätze, oft im ländlichen Raum. Deshalb muss die Landesregierung unverzüglich ein 10-Mio.-Euro-Programm speziell für diesen Sektor auflegen.“