Hartz IV ist Armut per Gesetz – Verordnete Kinderarmut sofort beenden

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche in der gegenwärtigen Höhe kippen wird.

„Das oberste Gericht wird unsere Auffassung bestätigen, dass die willkürliche pauschale Festlegung der Höhe der Regelsätze für Kinder und Jugendliche verfassungswidrig ist“, erklärte Holter am Dienstag. „Die viel zu geringen Beträge grenzen die Kinder aus und führen erwiesenermaßen zu geringeren Bildungs- und Lebenschancen. Es ist skandalös, dass in den bestehenden Regelsätzen beispielsweise nicht ein Cent für Bildung, für Klassenfahrten oder Mitgliedschaft in einem Verein vorgesehen sind“, so Holter. Die Regelsätze reichten nicht einmal für eine vernünftige Ernährung oder angemessene Kleidung.

„Wir prangern diese Missstände seit langem an und haben zahlreiche Anträge eingebracht, die Regelsätze endlich bedarfsgerecht zu ermitteln und anzuheben“, so Holter. Die Anträge seien stets abgelehnt worden. „Die Bundesregierung muss jetzt sofort handeln“, forderte Holter. „Spätestens nach der gerichtlichen Prüfung der Hartz-IV-Regelsätze muss die verordnete Kinderarmut beendet werden.“