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Häusliche Gewalt nicht nur in der Krise bekämpfen!

Die Linksfraktion unterstützt die Forderung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach einer bundesweiten Strategie im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Dazu erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Auch wenn im Land gegenwärtig noch keine signifikante Steigerung der Fälle häuslicher Gewalt zu verzeichnen ist, ist die Aufgabe, Gewalt an Frauen und Kindern zu bekämpfen, gerade in Krisenzeiten eine besondere Herausforderung.

Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder darf allerding nicht nur in Krisenzeiten erfolgen, sondern muss als Daueraufgabe verstanden werden. Wir müssen heute feststellen, dass die Schönwetterpolitik der Großen Koalition in diesem Bereich ein Fehler war. Die Dunkelfeldstudie des Innenministeriums benennt an erster Stelle die hohe Dunkelziffer bei häuslicher und sexualisierter Gewalt. Schlussfolgerungen hat die Landesregierung daraus nicht gezogen.

Anträge meiner Fraktion zur Umsetzung der Istanbul-Konvention abgelehnt! Forderungen nach Stärkung der Beratungslandschaft wurden als nicht erforderlich zurückgewiesen. Der Ausbau und die Stärkung der Schutzräume für misshandelte Frauen und Kinder abgelehnt. Die Reihe des Versagens vor der Corona-Krise ließe sich fortsetzen. Wir erwarten, dass nach der Krise ein Umdenken einsetzt und der Appell der Ministerpräsidentin nicht im Sand verläuft.“