Härtefallfonds zur Entlastung von hohen Energiekosten wird systematisch umgesetzt

Zur Äußerung des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Torsten Renz, „Bildungsministerium bei Energiepreisbremsen für Schulen planlos“ erklärt die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die CDU-Fraktion beschränkt sich in ihren Statements offenbar nur noch auf Nörgeln, Meckern, Unterstellungen, Halbwahrheiten oder gar Falschaussagen. Von konstruktiver Oppositionsarbeit oder eigenen Vorschlägen ist weit und breit nichts zu sehen. Verzögerungen bei den Energiepreisbremsen und Härtefallregelungen hat nicht die Landesregierung zu verantworten, sondern die Ampelregierung auf Bundesebene. Die Landesebene hat sich monatelang für eine Energiepreisbremse für alle Energiearten starkgemacht und schließlich maßgeblich dazu beigetragen, dass der Bund nun weitere milliardenschwere Unterstützung gibt.

Mit dem Nachtragshaushalt im Dezember 2022 hat der Landtag dafür gesorgt, dass unter anderem ein mit 100 Mio. Euro aus Landesmitteln ausgestatteter Härtefallfonds dort Unterstützung gibt, wo andere Hilfen nicht oder unzureichend greifen. Nun wird mit Hochdruck daran gearbeitet, dass die Mittel dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden. So wurde unlängst der Weg für die Unterstützung der Hochschulen und Studierendenwerke sowie die Tafeln frei gemacht. Nun folgen die Schulen. Auch die 5 Mio. Euro für Kindertagesstätten einschließlich von Härtefällen in der Kindertagespflege sind fest eingeplant und werden möglichst zügig ausgezahlt. Auch die CDU-Fraktion sollte zur Kenntnis nehmen, dass der Härtefallfonds systematisch und nicht wie behauptet planlos umgesetzt wird.“