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Große Koalition setzt falsche sicherheitspolitische Signale

Im Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) hat die Große Koalition nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, in einem Punkt Recht: Das SOG muss novelliert werden, denn seine Geltungsdauer ist befristet.

"Alles andere, was im Gesetzentwurf steht und von der CDU bejubelt wird, gleicht einer sicherheitspolitischen Geisterfahrt", erklärte Ritter am Donnerstag in Schwerin. Grundlage der Novelle sollte das Ergebnis der Prüfung sein, ob alle Regelungen des SOG sinnvoll sind und gebraucht werden. "Die jährlich von der Landesregierung nach Vorschrift des SOG vorzulegenden Unterrichtungen sprechen da eine deutliche Sprache: Viele Befugnisse zum Einsatz von technischen Mitteln zur Erhebung von personenbezogenen Daten oder zur akustischen Wohnraumüberwachung werden nicht oder nur selten angewandt", so Ritter. Die Notwendigkeit und der Erfolg des Einsatzes des Kfz-Kennzeichen-Lesegerätes tendierten gegen null. "Das Fazit lautet: Diese Möglichkeiten, die der Polizei gegeben wurden, sind nicht genutzt worden."

Da sich auch diese Landesregierung Deregulierung auf die Fahne geschrieben habe, sollten mit der SOG-Novelle überflüssige Regelungen gestrichen werden. "Lustig, wenn es nicht so traurig wäre, ist die Behauptung der CDU, man wolle die Befugnisse der Polizei stärken", so Ritter. Mit ihren Entscheidungen zur Polizeireform habe die Koalition genau das Gegenteil bewirkt. So werde die Einsatzfähigkeit der Polizei mit der Auflösung der Einsatzzüge besondere Lagen deutlich geschwächt. "Der Einsatz von international umstrittenen 'Distanz-Elektroimpulsgeräten' ist dafür kein geeigneter Ersatz und durch die sicherheitspolitische Lage in unserem Land durch nichts zu begründen", betonte Ritter. Seine Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf nicht wie geplant im September in den Landtag einzubringen und zunächst grundlegend zu überarbeiten.