Große Koalition schmückt sich erneut mit fremden Federn

Zum Antrag von SPD und CDU „Einführung einer Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen uns Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern“ führte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, u.a. aus:

„Es entsteht erneut der Eindruck, die Koalitionäre haben nach drei Jahren immer noch nicht die erforderliche und wünschenswerte Verbindung zu den im Land lebenden Menschen mit ihren Problemen gefunden. Hätten Sie diese Verbundenheit, dann würden Sie über die Anträge der Linksfraktion nachdenken, mit den Betroffenen über deren Anliegen sprechen – und nicht blind unsere Anträge ablehnen.

Offenbar kommen die Koalitionäre allerdings im Nachgang zu dem Schluss, dass die Anträge der Linksfraktion sehr lebensnah sind. Sie greifen sodann diese Anliegen auf und gießen sie in fast wortgleiche eigene Anträge. Die Große Koalition geniert sich dabei allerdings nicht, diese als eigene Ideen auszugeben. Sich mit fremden Federn zu schmücken ist jedoch weder Ausdruck von Lebensnähe noch von Kreativität und ehrlich gegenüber den Wählerinnen und Wählern ist es auch nicht.

Die Einwohnerinnen und Einwohner des Landes können auch künftig auf unser politisches Enga­gement hoffen, so auch auf Anträge, mit denen wir ihre Anliegen aufgreifen, an welche die Koalition dann anknüpfen kann. So wie beispielsweise bereits 2007 bei der Novellierung des Landespflegewohngeldgesetzes, wie bei unseren wiederholten Anträgen im Jahr 2008 zu den Regelsätzen von Kindern, deren Eltern Sozialhilfeempfänger sind. Diese Anträge wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt und dann als Eigenprodukte wieder hervorgeholt.

Beim Antrag ‚Einführung einer Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern’ haben wir diese Vorgehensweise erneut, einen Antrag der Passagenweise mit dem meiner Fraktion auf Drs.-Nr. 5/2860 überein­stimmt. Dieser zielte vor allem auf die Bewahrung und weitere Absiche­rung einer zukunftsfähigen Kindertagesförderung in MV.

Mecklenburg-Vorpommern hat 2004 mit dem Kindertagesförderungsgesetz einen vollkommen neuen Weg in der Kindertagesbetreuung beschritten. Nach Einführung des Gesetzes gab es mit der Reduzierung der Mittel für die vor­schulische Bildung 2007 eine einschneidende Gesetzesänderung und es gab folglich Defi­zite bei der Fortschreibung der gesetzlichen Ansprüche auf vorschulische Bildung und der gesundheitlichen Betreuung. Beide Aufgaben liegen im Verantwortungsbe­reich der Landesregierung.

Zunehmend erleben wir nun, dass regional nicht mehr ausreichend junge Menschen im Land eine Ausbildung absolvieren bzw. gut ausgebildete Erzieherinnen und Er­zieher das Land verlassen. Eine gute pädagogische Betreuung, Bildung und Erzie­hung unserer Kita-Kinder wird so dauerhaft nicht gewährleistet sein. Erzieherinnen und Erzieher bestimmen dank ihrer Ausbildung und ihrer Motivation aber maßgeblich die Qualität der Kindertagesbetreuung.

Meine Fraktion plädiert deshalb für eine Landesbedarfsplanung und schlägt vor, eine entsprechende Norm in das KiföG aufzunehmen. Ausgehend von der Anzahl der geborenen Kinder sollten der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und der Bedarf an pädagogischen Fachkräften geplant werden. Seit drei Jahren hört man vom Bildungsminister viele blumige Erklärungen u. a. darüber, was er zum Beispiel 2011 auf dem Gebiet der frühkindlichen Bildung alles modellhaft umsetzen will. ‚Die Bot­schaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube’, möchte man mit Goethe an dieser Stelle ausrufen. Denn wenn es in diesem Tempo bei eingelegtem Rückwärtsgang weitergeht, dann fehlen uns schlicht die Erzieherinnen und Erzieher, fehlen die pä­dagogischen Konzepte, fehlen die Gelder, fehlen die Voraussetzungen für eine zeit­gemäße und zukunftsorientierte Kindertagesbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern.“