Grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht auf Kosten der Umwelt

Zum Antrag der Fraktionen von CDU und SPD „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Metropolregion Stettin ausbauen“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Metropolregion Stettin verträgt ein viel höheres Tempo. SPD und CDU sollten nicht lediglich darüber reden, sondern einfach mal machen.

Eine stärkere Zusammenarbeit darf allerdings nicht auf dem Rücken von Natur und Umwelt erfolgen. Die Ostsee und die Grenzregion zur Republik Polen sind ein grenzüberschreitendes, sehr sensibles Ökosystem mit vielen FFH-, Naturschutz- und Meeresschutzgebieten. Die Republik Polen plant und realisiert in dieser Region große Infrastrukturvorhaben wie ein neues Tiefwassercontainerterminal in Swinemünde, den Swinetunnel oder die ganzjährige Schiffbarmachung der Oder zur Anbindung von Stettin.

All dies ist nicht ohne massive Eingriffe in die Natur zu haben und es sind auch grenzüberschreitende Schutzgebiete betroffen. Deshalb müssen der Bund, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern darauf achten, dass europäische Umweltvorschriften eingehalten werden und dies auch verstärkt von der Republik Polen einfordern.“