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Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt abzulehnen

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, muss Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung konsequent strikt abgelehnt werden.

„Die heute vom Innenminister vorgelegten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität machen deutlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Schwerpunkt im rechtsextremen Spektrum liegt“, sagte Ritter am Donnerstag in Schwerin. Die gemeinsamen Bemühungen der demokratischen Fraktionen um mehr Demokratie und Toleranz dürften nicht nachlassen.

„Politisch motivierte Gewalt macht leider auch nicht vor den Toren des Landtags Halt“, so Ritter. „So sind Mitglieder und Mitarbeiter der NPD-Fraktion wegen Gewaltdelikten verurteilte Straftäter, die sich erdreisten, sich als Hüter des Rechtsstaates aufzuspielen.“