Gesundheitsschutz enorm wichtig – aber mit Augenmaß

Zur aktuellen Landesverordnung zur Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Der Gesundheitsschutz der Einwohnerinnen und Einwohner des Landes muss weiter oberste Priorität haben – ohne dabei das Augenmaß zu verlieren. Deshalb ist es gut, dass Schulen und Kitas geöffnet bleiben und unsere Anregung aufgegriffen wurde, den Kinder- und Jugendsport von dem angekündigten Teil-Lockdown auszunehmen und zuzulassen. Die Entscheidung darüber erfolgt je nach Stärke des Infektionsgeschehens regional vor Ort. Kinder und Jugendliche haben besonders unter der Isolation und den Beschränkungen in den Monaten des ersten Lockdowns gelitten. Wir müssen alles daran setzen, dass sich solche Erfahrungen nicht wiederholen. In diesem Zusammenhang ist es auch positiv, dass zumindest die Außenbereiche von Zoos und Tierparks weiterhin besucht werden können.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Entwicklung des Infektionsgeschehens in Verbindung mit den getroffenen Maßnahmen genau zu beobachten. Sobald es die Zahlen erlauben, müssen zügig gemeinsam mit dem Parlament Lockerungen beschlossen werden. Dies kann durchaus bereits vor dem 30. November möglich sein.

Auf Bundesebene kommt es jetzt darauf an, sobald wie möglich die zugesagten Gelder zur Verfügung zu stellen, damit die Soloselbstständigen und die vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen die Finanzhilfen erhalten und ihre Existenz nicht aufs Spiel gesetzt wird.“