Gesundheitsreform des Bundes gefährdet solidarisches Gesundheitswesen
Zu den Auswirkungen der Gesundheitsreform der Bundesregierung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
„Das solidarische Gesundheitswesen in Deutschland wird durch die Gesundheitsreform der Bundesregierung massiv gefährdet. Arbeitgeberbeiträge werden dauerhaft gesetzlich festgeschrieben. Der Bund verzichtet künftig auf sein Recht, die Beitragssätze für alle anzuheben, sobald die Kosten steigen. Stattdessen wird ein vom Einkommen der Versicherten unabhängiger Beitrag eingeführt, der als Kopfpauschale die bisherige solidarische Basis der Krankenversicherung aushebeln soll. Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen werden so künftig nur noch von den Versicherten zu tragen sein, und die Arbeitgeber sind aus der Pflicht, sich für das Gesundheitswesen verantwortlich zu fühlen.
Bislang ist die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch eine solidarische Umverteilung der Beiträge unter den Versicherten gekennzeichnet, jeder zahlt nach seinen finanziellen Möglichkeiten und erhält Leistungen entsprechend der Schwere seiner Erkrankung und nicht nach der Höhe der eingezahlten Beiträge. Kopfpauschale statt Solidarität. Zwei-Klassen-Medizin lässt grüßen, denn gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit niedrigen Löhnen, Gehältern und Renten sind die Versicherten nur begrenzt finanziell belastbar. Also werden weiter Leistungen aus dem Leistungskatalog ausgegliedert, private Versicherungen machen gute Geschäfte.
Seit Einführung der Fallpauschalen ist ein Blinddarm im Süden der Republik mehr wert als in MV. Diese Ungleichbehandlung sollte langfristig aufgehoben werden, das will die Bundesregierung jetzt nicht mehr. So werden die Gräben zwischen Ost und West sowie zwischen armen und reichen Menschen bundesweit vertieft. Die Angleichung der Vergütungen zwischen den einzelnen Ländern und Krankenhäuser Deutschlands muss politisches Ziel bleiben und rechtlich eingefordert werden.
Der gesamte Entwurf der Bundesregierung muss abgelehnt werden. Er ist schlichte Klientelpolitik zugunsten der Arbeitgeber, der privaten Krankenversicherungen, der Altbundesländer und nicht zuletzt der Pharmaindustrie, die zu den Großverdienern im Gesundheitswesen zählt.“