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Geschenk zum Welt-Aids-Tag: Ein HIV-Zwangstest

Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Auch in der Hansestadt Rostock wird es Veranstaltungen geben, um das Thema HIV und Aids öffentlich wahrnehmbarer zu machen. Heute war zu lesen (Mitteldeutsche Zeitung), dass in Sachsen-Anhalt künftig Zwangstests auf HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein sollen. Das Innenministerium würde planen, im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine entsprechende Regelung aufzunehmen.
Risikogruppen seien laut Bericht Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gehören.

Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Rostock, sagt dazu:

"Menschen zu einem HIV-Test zu zwingen, ist abartig und hätte eher in die Zeit der Nazis gepasst. Was folgt bei einem positiven Ergebnis? "Vorbeugende Schutzhaft", so wie es sie im Nationalsozialismus gab? Oder eine öffentliche Kennzeichnung, Berufsverbot? Diese Entwicklung in Sachsen-Anhalt finde ich erschreckend. Erschwerend kommt die perverse Idee hinzu, so eine Regelung im Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu platzieren.
Das muss aufgehalten werden!

Wichtig ist, das Thema HIV und Aids im öffentlichen Bewusstsein zu halten. Vereine vor Ort brauchen ausreichend finanzielle Mittel für Aufklärungs- und Präventionsprojekte. Beratungsstellen, kostenlose und anonyme Tests sowie kompetente Ansprechpartner in den Gesundheitsbehörden. In Rostock haben wir mit rat+tat sowie mit dem AIDS Centrum engagierte Partner."