Gemeinsam für Entlastung! Jetzt!

Die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. M-V, Vanessa Müller und Peter Ritter zur aktuellen Situation bei der Bekämpfung der Folgen der Energiekrise:

Auf einer Sondersitzung verabschiedet der Thüringer Landtag heute ein Nothilfeprogramm für die Bürger:innen, Kommunen und die soziale Infrastruktur des Freistaates Thüringen. Dabei geht es u.a. um Hilfen für private Haushalte in Not zur Absicherung eines angemessenen Grundbedarfs. Ferner soll es Liquiditätshilfen für private Unternehmen geben, denen eine wirtschaftliche Existenzgefährdung oder Zahlungsunfähigkeit droht. Ähnliches ist für kommunale Unternehmen geplant.

Auch Heizkostenzuschüsse für Schulträger und Träger von KITAs sowie Härtefallhilfen für Vereine und freie Träger aus den Bereichen Sport, Kultur, Kinder- und Jugendhilfe sind Bestandteil des Programms.

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern sieht diese Festlegungen als geeignete Grundlage für ein solidarisches Nothilfeprogramm für die Bürger:innen, Kommunen und Unternehmen hierzulande. Die Unzufriedenheit mit den bislang von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachten Entlastungsmaßnahmen ist auf den Straßen und Plätzen des Landes deutlich spürbar; Tendenz zunehmend. Schäubles Empfehlung, man solle dann mal eben zwei Pullover anziehen, werden als blanker Hohn empfunden. Es ist höchste Zeit jetzt gemeinsam für Entlastung zu sorgen. Ein Programm wie in Thüringen sollte daher auch in Mecklenburg-Vorpommern zügig auf den Weg gebracht werden, auch wenn dadurch wieder zusätzliche Belastungen für den Landeshaushalt entstehen. Handeln wir jetzt nicht entschlossen, werden die Auswirkungen viel gravierender sein!