Gefahr ist nicht gebannt – dennoch notwendige Lockerungen angehen

Zur heutigen Bund-Länder-Konferenz zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Erfreulicherweise ist ein Rückgang der Zahl der Corona-Infektionen zu verzeichnen. Aber die Gefahr ist nicht gebannt, insbesondere sind die aufgetretenen Mutationen mit großer Sorge zu sehen. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung muss weiterhin im Vordergrund stehen, deshalb ist die Verlängerung der Maßnahmen im Kampf gegen das Virus folgerichtig.

Nichtsdestotrotz müssen in den Regionen, in denen es das Infektionsgeschehen zulässt, die Kitas und Grundschulen in 14 Tagen geöffnet werden. Denn die Kleinen sind die größten Verlierer dieser Pandemie. Sie müssen wieder in die Bildungseinrichtungen – zu ihren Erzieherinnen und Erziehern, den Lehrkräften und ihren Spiel- und Lernkameraden.

Großen Wert legt meine Fraktion auch auf die Öffnung der Frisörsalons. In dieser Branche stehen zahlreiche Existenzen auf dem Spiel, vielen ist die Puste bereits ausgegangen und mussten aufgeben. Deshalb sollten auch die Frisöre Anfang März ihre Türen wieder für Kundinnen und Kunden öffnen können. Gerade viele ältere Menschen sind auf diese Dienstleistung angewiesen.

Ein weiteres großes Problem sind die geschlossenen Fahrschulen, die in ihrer Existenz gravierend bedroht sind. Hinzu kommt, dass Jugendliche, die ihre Berufsausbildung oder ihr Studium beginnen, die Chance erhalten müssen, ihre Fahrerlaubnis zu machen. Viele sind auf das Auto angewiesen, um überhaupt ihren Ausbildungsort erreichen zu können. Das gilt auch für zahlreiche Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die ihren Abschluss im Sommer in der Tasche haben, und ebenfalls den Führerschein rechtzeitig erwerben müssen, um ihren Arbeitsplatz per Auto erreichen zu können. Der Betrieb der Fahrschulen sollte ermöglicht werden, da deren praktische Tätigkeit gesetzlich pro Tag beschränkt ist. Dies macht ein Nachholen der versäumten Stunden, ein Abarbeiten der bereits langen Wartelisten so gut wie unmöglich.“