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Funktionalreform als Kern der Verwaltungsmodernisierung aufgegeben

Nach Angaben des Mitglieds der Linksfraktion in der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, Prof. Dr. Wolfgang Methling, dokumentiert der heute vorgelegte zweite Zwischenbericht die bisher enttäuschende Bilanz der Arbeit der Kommission.

„Es wird lediglich eine Empfehlung für die Einkreisung bzw. Nicht-Einkreisung der bisher kreisfreien Städte gegeben“, sagte Methling am Freitag. Er kündigte an, dass sich seine Fraktion in der kommenden Woche bei der Abstimmung enthalten wird. „Wir werden ein Sondervotum abgeben, das den Paradigmenwechsel bei der Verwaltungsmodernisierung kritisiert“, so Methling. Dieser Paradigmenwechsel wurde von Seiten des Innenministeriums des Landes wie folgt charakterisiert: „Die Mutter der Verwaltungsreform ist die Kreisgebietsreform.“

Damit werde der bisher von allen Seiten vertretene Grundsatz, wonach die Funktionalreform Kern der Verwaltungsmodernisierung ist, ad absurdum geführt. „Nun sollen nur noch wenige Aufgaben vom Land auf die Kreise bzw. kreisfreien Städte übertragen werden – diese sind obendrein meistens noch die falschen“, kritisierte Methling.