Fristen für Brandverhütungsschauen an Schulen werden nicht eingehalten

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3470 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Schulen müssen regelmäßig - mindestens alle 3 Jahre - überprüft werden, ob sie über einen ausreichenden Brandschutz verfügen. Viele Landkreise kommen dieser Aufgabe aber nur unvollständig nach und handeln damit grob fahrlässig.

So wurde im Landkreis Ludwigslust-Parchim diese Frist an fünf Schulen, in Schwerin an vier Schulen und im Landkreis Rostock an drei allgemeinbildenden Schulen nicht eingehalten.

Bei den durchgeführten Kontrollen werden immer wieder Mängel festgestellt. So sind Brandschutztüren nicht vorhanden oder schließen nicht. Auch mit Kopierern und Garderoben zugestellte Schulflure erschweren den Brandschutz.

Die Linksfraktion fordert, dass die präventiven Maßnahmen regelmäßig und pünktlich an jeder Schule durchgeführt werden. Denn die Schulen brauchen diese Unterstützung.

Die Landesregierung muss die Landkreise und kreisfreien Städte finanziell so ausstatten, dass genügend Brandschutzingenieure eingestellt werden können, damit diese wichtigen Brandverhütungsschauen, so wie gesetzlich gefordert, auch tatsächlich durchgeführt werden können. Denn wenn die Hütte erst brennt, ist es zu spät.“