Freiheit, Demokratie und Sozialismus sind untrennbar verbunden

Zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:

„Die Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer müssen im historischen Kontext der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und des entbrannten Kalten Krieges, der Einteilung Europas und der Welt in Ost und West, betrachtet werden. Der Mauerbau war eine Folge der Schwäche und Probleme des politischen Systems in der DDR.

Der Mauerbau erfolgte mit dem Ziel, die fortschreitende Destabilisierung der DDR aufzuhalten und einen weiteren Krieg zu verhindern. Bau und Bestand der Mauer wurden von den Westmächten geduldet und toleriert – als Ausdruck der Ordnung des Kalten Krieges. 

Aber kein Ideal, kein vermeintlich besseres politisches System können das mit dem Mauerbau verbundene Unrecht, die Einschränkung der Reise- und Meinungsfreiheit und die Gefahr für Leib und Leben, rechtfertigen. Die Mauer wurde in der Bevölkerung zunehmend zum Symbol von Unfreiheit, fehlender Demokratie und Bürgerrechte. Die  Mauertoten, die Verhafteten und Eingesperrten sind uns Mahnung.

Ein Staat, der sein Volk einsperrt, ist weder demokratisch noch sozialistisch. Kein Staat darf seine Bürgerinnen und Bürger zwingen in ihm zu leben, wenn sie es nicht wollen. Jede und jeder muss selbst bestimmt entscheiden können, wo sie oder er leben will. Jeder Versuch, Menschen gegen ihren Willen im Land zu halten, war und ist zum Scheitern verurteilt. Zu den Lehren des Mauerbaus zählt, dass Freiheit, Demokratie und Sozialismus untrennbar verbunden sein müssen. Sozialismus braucht Mehrheiten und kann nicht erzwungen werden.

DIE LINKE engagiert sich außerparlamentarisch und parlamentarisch, um die politischen Verhältnisse in der Gegenwart und die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Zukunft zu verändern. Dafür wirbt sie um Mehrheiten, denn sie will diese Veränderungen mit der Mehrheit der Menschen für die Menschen erreichen.“