Frauenquote in Aufsichtsräten ist längst in parlamentarischer Befassung

Nach Informationen des gleichstellungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wollen die Fraktionen von SPD und CDU mit ihrem Antrag „Frauenanteil in Aufsichtsratsgremien landeseigener Unternehmen erhöhen“ ein Thema behandeln, das sich längst als solches in der parlamentarischen Befassung befindet.

„Das richtige Verfahren wäre gewesen, diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss einzureichen, da sich dort der Antrag meiner Fraktion zur Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten befindet“, erklärte Ritter am Mittwoch. Die Beratung im Ausschuss sei schon weit fortgeschritten, die Erkenntnisse erhellender als sich dies im Koalitionsantrag widerspiegele.

„So ist das im Antrag formulierte Ziel, ‚Frauen den Vorrang einzuräumen, so lange signifikant weniger Frauen als Männer in den entsprechenden Gremien vertreten sind’ schwammig und nichts sagend“, so Ritter. Die Forderung der Koalitionsfraktionen sei zudem nicht mehr als eine Freiwilligkeitsklausel, bei der der Aufsichtsrat nach Ermessen gewählt und besetzt werden kann. „Solche Klauseln hatten wir schon und sie haben nichts gebracht“, so Ritter. Seinem Vorschlag, den Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, wo er hingehöre, folgte die Große Koalition nicht. „Dies macht einmal mehr deutlich, dass das Ziel, die Quote in Aufsichtsratsgremien tatsächlich zu erhöhen, in Wahrheit nicht erreicht werden soll“, betonte Ritter.