Frau Schwesig, lassen Sie den Worten endlich Taten folgen!

Zur Forderung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es ist allerhöchste Zeit, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Meine Fraktion fordert dies seit Jahren.  Das Anliegen der Ministerpräsidentin wird aber erst glaubhaft, wenn den Worten endlich Taten folgen.

Bereits im Dezember 2017 erhielt die Landesregierung seitens des Landtages mehrheitlich den Auftrag, eine Bundesratsinitiative zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorzunehmen. (Drs.: 7/1522). Bis heute ist die Landesregierung untätig geblieben. Sie verwies stets auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den Auftrag hatte, den Koalitionsvertrag auf Bundesebene umzusetzen, wonach die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollen. Das Ergebnis dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe war ein Gesetzvorschlag, bei dem insbesondere die Mitwirkung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen keine Beachtung fanden. Seither ruht still der See bei SPD und CDU auf Bundesebene.

Frau Schwesig muss sich nun an ihren Worten messen lassen. Viel zu lange ist die Landesregierung bei diesem Thema untätig geblieben. Deshalb wird meine Fraktion auf der kommenden Landtagssitzung erneut einen entsprechenden Antrag einbringen, der die Landesregierung zum Handeln auffordert.“