Forderungen des Erwerbslosenparlamentes wichtiger denn je

Zu den Forderungen des Erwerbslosenparlamentes an die Landes- und Bundespolitik erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:  

„Meine Fraktion unterstützt die Forderungen des Erwerbslosenparlamentes, dessen geplante Tagung am kommenden Freitag coronabedingt nicht stattfinden kann. Dem Beirat des Gremiums gebührt Dank und Anerkennung für seine Arbeit. Ihm ist es erneut gelungen, weitere Partner zu gewinnen, um den Forderungen des Erwerbslosenparlaments noch mehr Nachdruck zu verleihen. Das ist gerade in Corona-Zeiten enorm wichtig, drohen die angesprochenen Probleme doch unter den Tisch zu fallen.

Nach wie vor sind die Hartz-IV-Regelsätze nicht bedarfsgerecht und brauchen Kinder endlich eine eigenständige Grundsicherung. Die Mehrbelastungen werden auch durch den einmaligen Corona-Kinderbonus nicht ausgeglichen. Deshalb fordert der Erwerbslosenbeirat erneut mehr Unterstützung. Um gezielt handeln zu können, ist eine Sozialberichterstattung erforderlich, welche die Landesregierung genauso verweigert wie eine Wirkungsanalyse von Hartz IV.

Das Erwerbslosenparlament kritisiert auch zu Recht, dass es in M-V kein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gibt. Das Teilhabechancengesetz des Bundes greift hier zu kurz. Auch das Land muss aktiv werden und die Beschäftigungsgesellschaften unterstützen, die über Jahre hinweg ein Rettungsanker für viele zehntausend Menschen waren. Meine Fraktion wird diese Unterstützung im Nachtragshaushalt erneut einfordern.

Das Erwerbslosenparlament widmet sich zudem erneut den wichtigen Themen Kinderrechte, drohende Altersarmut und Situation von Geflüchteten. Es ist gut, dass wir das Gremium als unermüdlichen Mahner für eine bessere, für eine sozial gerechte Politik im Land haben. Es kann sich auf künftig auf unsere Unterstützung verlassen.“