Förderung von Vereinen und Verbänden muss neu geregelt werden
Die Obfrau der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Wohlfahrt“, Karen Larisch, sieht sich nach Lektüre des aktuellen Berichts des Landesrechnungshofes (LRH) in ihrer Kritik am Finanzgebaren der Träger der Wohlfahrtspflege bestätigt:
„Zum wiederholten Male kritisiert der Hof die Mittelverwendung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege. Sämtliche Kritikpunkte und Hinweise führten bereits 2017 zu entsprechenden Beweisanträgen meiner Fraktion. Es geht um mögliche Doppelförderungen, Verstöße gegen das Besserstellungsverbot und die Vermengung von Pauschal- und Projektförderung.
Der Bericht macht deutlich, dass der Untersuchungsauftrag des PUA erweitert werden müsste. Dieser beinhaltet lediglich die Prüfung der Landesverbände der Liga sowie die Kreis- und Regionalverbände der AWO. Wie der LRH-Bericht jetzt zeigt, ist auch bei den Kreis- und Regionalverbänden der anderen Wohlfahrtsverbände ein genaueres Hinsehen angezeigt.
Der LRH kritisiert auch generell die Fördermodaltäten. Gerade kleine Vereine und Verbände seien maßgeblich benachteiligt. Während die Wohlfahrtsverbände wegen ihrer Finanzstärke in der Lage sind, Geld vorzustrecken, bevor die bewilligten Mittel fließen, sind kleinere Vereine dazu nicht in der Lage. Sie würden sich sogar strafbar machen, wenn sie das Geld etwa privat vorschießen. In der Folge sind die Vereine zahlungsunfähig trotz bewilligter Fördermittel. Die kleinen Vereine und Verbände kennen und benennen diese Probleme seit Jahren, ohne dass sich etwas ändert. Immer häufiger geben sie deshalb auf, was wiederum die Trägervielfalt gefährdet.
Erneut steht auch das Sozialministerium in der Kritik, weil eine Erfolgskontrolle von geförderten Projekten nicht stattfindet. So ist es überhaupt erst möglich, dass Doppelförderungen oder dasselbe Projekt in anderer Trägerschaft immer wieder bewilligt wird. Andere, neue Ideen kleiner Vereine bleiben dagegen unberücksichtigt.
Es ist zwingend erforderlich, dass die Förderungen zum Vorteil aller Vereine und Verbände neu geregelt werden. Wir brauchen zum einen institutionelle Förderungen zum Erhalt der Vereinsstrukturen, zum anderen Projektförderungen zur Weiterentwicklung und Verwirklichung von neuen Ideen.“