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Finanzausschuss stellt wichtige Weichen

Auf Initiative der Linksfraktion wurde die konstituierende Sitzung des Finanzausschusses auf den heutigen Montag vorgezogen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Es ist zu begrüßen, dass der Finanzausschuss neben seiner Konstituierung gleich auch dafür gesorgt hat, dass drängende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie finanziell abgesichert werden. Hierzu wurden Mittel aus dem „MV-Schutzfonds“ freigegeben.

So werden zur Umsetzung der Teststrategie an Schulen und während der Winterferien in den Horten für Selbsttests 19,013 Mio. Euro bereitgestellt. Die Mittel sollen den Bedarf an 6,3 Millionen Selbsttests für die kommenden Wochen decken.

Dringend war ebenfalls die Zustimmung zu Ausgleichzahlungen an Rehakliniken, die in Zeiten besonderer Anspannung an den Akutkrankenhäusern die Aufgabe als Entlastungskrankenhäuser erfüllen. In diesen Kliniken erhalten dann Corona-Patienten die erforderliche Nachsorge. Hinzu kommt die Bereitstellung von Reservekapazitäten. Hierfür bekommen sie für Vorhaltekosten eine Förderung von 50 Euro pro Tag für jedes freigehaltene Bett. Zu diesem Zweck hat ihnen der Finanzausschuss bis Mitte März 2022 insgesamt 1,5 Millionen Euro bewilligt.“