Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Es wird besser, aber Nichts wird gut

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Weiße Flecken“ in der Breitbandversorgung auf Drs. 7/2345 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Hennig Foerster:

„Dass es in den 93 Gebieten mit Förderprojekten nach deren Abschluss keine Haushalte ohne Breitbandversorgung mehr geben wird, ist nicht erstaunlich und sollte Sinn und Zweck der durchgeführten Maßnahmen der Digitalen Agenda sein. Erstaunlich ist jedoch, dass die Landesregierung keinen Plan hat, wie viele Gemeinden außerhalb dieser Gebiete keinen Breitbandanschluss haben. Der Verweis auf eine 99 prozentige Versorgung aller Haushalte streut hier nur Sand in die Augen und sagt nichts über die Verfügbarkeit im dünnbesiedelten ländlichen Raum aus. Auch hier haben die Menschen Anspruch auf Teilhabe und Daseinsvorsorge. Im Informationszeitalter gehört ein schneller Internetanschluss dazu.

Die Landesregierung muss endlich eine vollständige Bestandsaufnahme der Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen auch in den ländlichen Räumen vornehmen. Sich hinter Zahlen aller versorgten Haushalte zu verstecken, löst das Problem der weißen Flecken der Breitbandversorgung in den ländlichen Räumen nicht. Die Versorgung dieser Gebiete darf nicht dem Markt überlassen werden. Hier ist die öffentliche Hand im Rahmen der Sicherstellung der Daseinsvorsorge gefordert.“