Es muss endlich mehr Qualität in die Kitas einziehen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bundesmittel zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes“ (Drs. 7/3026) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Von den Bundesmitteln werden im Jahr 2019 voraussichtlich rund 9,3 Mio. Euro, im Jahr 2020 rund 18,8 Mio. und in den Jahren 2021 und 2022 jeweils rund 37,7 Mio. Euro nach M-V fließen. Das klingt zunächst gut und verspricht Verbesserungen vor Ort, gute Betreuungsschlüssel und mehr individuelle Förderung für die Kinder.

Doch Pustekuchen, zu früh gefreut. Die Landesregierung will die Bundesmittel ausschließlich für die Beitragsfreiheit einsetzen. Für Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege ist kein einziger Cent vorgesehen. Dabei wäre es laut Gute-Kita-Gesetz möglich.

Der einseitige Einsatz der Mittel durch die Landesregierung ist eine fatale Fehlplanung. Es muss endlich in die Verbesserung der Qualität investiert werden. Die Gruppen sind zu groß, die Erzieherinnen und Erzieher überlastet, und auch der Fachkräftemangel wird uns weiter begleiten. Zudem sind die Mittel, die über das Bundesgesetz fließen, bis 2022 begrenzt. Eine Finanzierung darüber hinaus steht in den Sternen und damit auch die beitragsfreie Kita in M-V ab diesem Zeitpunkt. Die Landesregierung muss mit dem KiföG endlich für eine langfristige Perspektive sorgen – in der Elternbeitragsfreiheit und Kita-Qualität mit landeseinheitlichen, auskömmlichen Personalschlüsseln und deutlichen Fortschritten in Qualität und Fachkräftegewinnung.“