Es bleibt dabei: Atom-Transporte sind intransparent und unverantwortlich

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, weist die Behauptung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Herrn Ringguth, zurück, wonach jedermann die Transportgenehmigungen des Bundesamtes für Strahlenschutz einsehen könne.

„Meine Fraktion bleibt dabei: Es ist unverantwortlich, dass durch MV hochgiftiges atomares Material vagabundieren kann, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger davon Kenntnis haben“, erklärte Holter am Mittwoch. Herr Ringguth sei offenbar des Lesens nicht mächtig, sonst würde er sich nicht so aufplustern und großspurig auf die Internet-Seite des Bundesamtes für Strahlenschutz verweisen, wo angeblich jeder Bürger und jede Bürgerin „sämtliche aktuell genehmigten Transporte für Kernbrennstoffe und Großquellen“ nachlesen kann.

„Diese Seite offenbart ja gerade die ganze Intransparenz, die von meiner Fraktion kritisiert wird“, so Holter. Ohne Umschweife sei da zu lesen, dass auf „Bitten des Bundesumweltministeriums“ nur noch die Transporte veröffentlicht werden, die bereits gelaufen sind – aus „Gründen der Sicherung“. „Ja, was ist das denn für eine Informationspolitik? Hier sollen doch etwaige Proteste, Kritiken und Bedenken von vornherein ausgeschlossen werden“, so Holter. „Da offenbar nur der Innenminister des Landes über die Termine und Transportwege informiert ist, ist er Teil der Verheimlichungsstrategie und kann nichts zur Lösung des Problems beitragen.“