Erpressung im Welthandel bleibt inakzeptabel - Nord Stream 2 fertigstellen

Zu den verschärften US-Sanktionsdrohungen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

„Meine Fraktion lehnt jegliche Sanktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 konsequent ab. Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen. Der Landtag hat dazu einen Beschluss gefasst. Dazu stehen wir auch weiterhin.

Wie unseriös die Sanktionsandrohungen der USA mittlerweile sind, sieht man daran, dass die Umsetzungsbestimmungen sogar noch weiter reichen, als es die Gesetzesermächtigung aus dem Jahr 2019 vorsieht. Darin geht es ausschließlich um die Besitzer der Schiffe, die die Pipeline verlegen. In den jetzt bekannt gewordenen Umsetzungsbestimmungen werden zahlreiche weitere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Pipelineverlegung erfasst. Die USA verlieren zunehmend jedes Maß.

Meine Fraktion wird weiterhin zu Nord Stream 2 und den beteiligten Unternehmen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen. Nord Stream 2 muss fertiggestellt werden. Es ist ein genehmigtes Energieprojekt, das von Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern gewollt ist und gebraucht wird.“