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Entwurf für nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik Europas ungenügend

Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, bewertet den heute von Bundesagrarministerin Julia Klöckner vorgelegten Entwurf für nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik Europas als ungenügend.

„Mit diesem Entwurf kann nur ungenügend und zögerlich auf die großen Herausforderungen, vor denen die hiesige Landwirtschaft steht, reagiert werden.

Mit besserer Tierhaltung, mehr Umweltschutz und fairen Erzeugerpreisen sieht es demnach nicht gut aus. Meine Fraktion und Partei fordern die Bundesregierung auf, bei der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP), die zur Zeit im Trialog verhandelt wird, deutlich nachzubessern.

Wer sich immer nur an den Mindestforderungen der GAP orientiert, um es sich nicht mit dem deutschen Bauernverband zu verscherzen, wird zum Beispiel die angestrebten 20 Prozent Ökolandbau in Deutschland nicht erreichen. Die Ministerin plant weder mehr Geld für die bisherige Förderung ein, noch schlägt sie vor, Bio-Höfe zu stärken, indem andere Fördertöpfe ermöglicht werden. Das ist schwach und mutlos.“