Entwurf der FAG-Novelle macht kommunale Selbstverwaltung zur Farce

Nach Angaben der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, hat die heutige Anhörung im Innenausschuss zur Novelle des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erneut deutlich gemacht, dass die geplanten Finanzzuweisungen an die Städte, Gemeinden und Landkreise mit einer fairen aufgabenbezogenen Verteilung der Mittel nichts zu tun hat.

„Die Anhörung war ein einziger Hilfeschrei der Kommunen. Sie haben mit drastisch sinkenden Mitteln rechnen, die ihnen die Luft zum Atmen nimmt“, erklärte Frau Mest’an am Donnerstag in Schwerin. Schon heute gehe der Handlungsspielraum vieler Kommunen gegen Null, explosionsartig steigende Sozialausgaben ließen keinen Cent übrig für freiwillige Aufgaben in den Bereichen Kultur, Sport, Jugend- und Seniorenarbeit. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Kommunen noch weiter geknebelt werden sollen, die FAG-Novelle muss ihnen eine auskömmliche aufgabengerechte Finanzausstattung zur Verfügung stellen“, betonte Frau Mest’an. „Es reicht eben nicht, den Umverteilungsmechanismus zu ändern, erforderlich ist eine deutliche Aufstockung der Finanzmasse“, sagte sie.

Die geplante Mittelzuweisung macht nach Ansicht von Frau Mest’an die verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltung zur Farce. „Die Kommunen wehren sich zu Recht dagegen, dass der Haushalt des Landes zu ihren Lasten saniert werden soll. Nach dieser Anhörung kann kein Landespolitiker aus kommunalpolitischer Verantwortung diesem Entwurf zustimmen“, betonte Frau Mest’an.