Ein Sumpf zieht am Gebirge hin…

Zu den heute ergangenen Haftbefehlen gegen SEK-Beamte erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Seit nahezu zwei Jahren versuchen wir im politischen Raum, Aufklärung in Sachen Prepper-Szene und dem rechten Nordkreuz-Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern zu erlangen. Noch vor einer Woche habe ich gegenüber dem Innenministerium um die Vorlage des Berichtes der sog. Prepper-Kommission vor der Sommerpause gebeten. Das Ergebnis sind Absagen, Ausreden und Verweise auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.

Die heutigen Haftbefehle gegen SEK-Beamte werfen auch vor diesem Hintergrund ganz andere politische Fragen auf. Wenn Polizeibeamte des Landes seit 2012 gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz verstoßen, geht es hier nicht mehr um einfache innerbehördliche Defizite. Hier geht es um Kontrolle, Aufsicht und Verantwortung – nicht zuletzt um politische Verantwortlichkeiten.

Der für morgen angekündigte Bericht zu dem gesamten Sachverhalt durch das Innen- sowie das Justizministerium ist daher generell zu begrüßen, muss aber nach meinem Verständnis deutlich über eine einfache Sachverhaltsdarstellung hinausgehen. Es ist daran zu erinnern, dass auch die Ermittlungen gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A., die Ausgangspunkt für die hiesigen Durchsuchungen waren, nicht auf polizeiinterne Aufklärung zurückgehen, sondern einer aufmerksamen Angestellten am Wiener Flughafen zu verdanken sind.“