Ein Plan für M-V – mehr Fragen als Antworten

Zum vorgestellten „M-V-Plan“ der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg:

„Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf Fallzahlen eine besondere, eine bessere Situation im Vergleich zu anderen Bundesländern, innerhalb der Corona-Krise. Daher ist es richtig, dass wir besondere Regeln für unser Land aufstellen. Der nun veröffentlichte M-V-Plan zeigt Maßnahmen auf, zum Beispiel das Öffnen von Einkaufszentren, Zoos und Tierparks sowie der Schulen. Gleichzeitig offenbart dieser Katalog, dass es mehr Fragen als Antworten gibt, weil die Voraussetzungen zur Durchführung einzelner Maßnahmen nicht geklärt sind.

Es bleiben Fragen über Fragen: Wie wird die Schülerbeförderung organisiert? Welche Hygienepläne sollen die Schulen umsetzen? Wann und wie werden Eltern darüber informiert, wie ihre Kinder künftig unterrichtet oder betreut werden? Wenn in einer Schule mehr als 80 Prozent der Lehrkräfte zu den Risikogruppen gehört, wie erfolgt dann der Unterricht an dieser Schule? Wer ist für die Ausstattung der öffentlichen Einrichtungen mit Desinfektionsmitteln und Schutzkleidung zuständig? Diese Fragen muss die Landesregierung nicht alleine beantworten, daher wiederholen wir unsere Forderung nach einem ‚Corona-Beirat‘ im Land. Die Landesregierung, das Parlament und die Fraktionen müssen hier gemeinsam agieren.

Um für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ein positives Zeichen zu setzen, muss der stufenweise Schulstart genutzt werden, um die kostenlose Schülerbeförderung im ganzen Land zu starten. Dies ist der Einstieg in einen generellen kostenlosen Nahverkehr.“