Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Bewohner nicht länger auspressen

Torsten KoplinPressemeldungen

Zur Ablehnung des Antrags „Eigenanteile in Pflegeheimen umgehend senken und begrenzen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Ablehnung ist nicht nachzuvollziehen. Haben sich die Fraktionen des Landtags doch erst auf ihrer Sitzung im August auf Antrag meiner Fraktion darauf verständigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht: Die Eigenanteile müssen gesenkt und nachhaltig begrenzt werden, wofür Finanzierung und Zuständigkeiten neu zu regeln sind. So war die Verabredung, von der die Fraktionen von SPD und CDU heute nichts mehr wissen wollen. Das ist zutiefst unglaubwürdig.  

Die Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen sind in den vergangenen Jahren exorbitant gestiegen und liegen derzeit pro Person bei durchschnittlich 1564 Euro, im Jahr 2013 lagen sie noch etwa bei 750 Euro. Gründe für die Steigerungen sind u. a. immer höhere Investitionskosten, die auf die Bewohner umgelegt werden, sowie intransparente Mieten und Unterkunftskosten. Zudem zahlt die Pflegeversicherung für die medizinische Behandlungspflege nur eine geringe Pauschale, den weitaus größeren Teil müssen die Heimbewohner selbst aufbringen. Letztlich haben die Bewohnerinnen und Bewohner in den Heimen gar nichts mehr von ihrer Rente und sind in vielen Fällen auf Zuschüsse der Kommunen angewiesen.

Es muss Schluss damit sein, die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen derart schamlos auszupressen. Das Land hat die Möglichkeit, per Landesrecht zu regeln, die Investitionskosten anteilig oder auch vollständig zu übernehmen. Das sollte das Land auch tun. Wir fordern zudem eine Initiative im Bundesrat, die Kosten für die medizinische Behandlungspflege vollständig durch die Krankenkassen zu finanzieren. Das spart direkt Geld bei den Heimbewohnerinnen und -bewohnern.“