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Echte Gemeindefinanzreform nötig, damit Kommunen nicht ausbluten

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, muss die Gewerbesteuer als derzeit wichtigste Steuereinnahme für Städte und Gemeinden nicht nur erhalten bleiben, sondern als Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. „Erforderlich ist eine konjunkturunabhängige und kontinuierliche Steuer, die von allen unternehmerisch Tätigen in den Gemeinden gezahlt werden muss“, erklärte Frau Schwebs am Mittwoch in Schwerin.

Der Erhalt der Gewerbesteuer, zu dem sich der Bundesfinanzminister jetzt offenbar durchgerungen hat, sei insofern lediglich ein erster Schritt. „Dieser Schritt ist angesichts der ohnehin miserablen Finanzausstattung der Kommunen und der somit hohen Bedeutung der Steuer allerdings unausweichlich“, so Frau Schwebs. „Eine kommunale Einkommenssteuer ins Spiel zu bringen ist eine Schnapsidee“, sagte Frau Schwebs. „Diese muss vom Tisch, arme Kommunen würden einen solchen Wettbewerb nur verlieren und damit weiter abgehängt.“

Die Bundesregierung trage eine hohe Verantwortung für die desolate finanzielle Situation in den Kommunen. „Der Bund beschließt Leistungsgesetze wie etwa Hartz IV, was letztlich die Kommunen ausbaden müssen“, so Frau Schwebs. „Wir brauchen endlich eine wirkliche Gemeindefinanzreform, die die Einnahmeseite der Kommunen stärkt und krisensicher macht, damit diese ihre Aufgaben, auch die so genannten freiwilligen, erledigen können.“