Die Soziale Stadt darf nicht sterben

Die Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Programm ‚Soziale Stadt’ mit ganzheitlichem Ansatz erhalten“ stößt bei der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, auf völliges Unverständnis.

„Obwohl Bauminister Schlotmann und Vertreter der SPD-Fraktion in der Vergangenheit und auch heute im Parlament leidenschaftlich den Erhalt des Programms in seiner jetzigen Form einforderten, hat die Große Koalition mit einer fadenscheinigen Begründung den Antrag abgelehnt“, sagte Frau Lück am Freitag in Schwerin. Das Argument, dass man noch nicht wisse, in welcher Höhe die Mittel erhalten bleiben, gehe an der Sache vorbei. „Es geht darum, ein gleichwertiges Nebeneinander von baulichen und sozialintegrativen Maßnahmen zu erhalten“, so Frau Lück. „Wenn das Programm auf ein reines Bauförderprogramm zusammengestutzt wird, dann wird der Sozialen Stadt das Herz herausgerissen.“

Nach Ansicht der Linksfraktion müssen die bewährten Programminhalte unbedingt erhalten bleiben. „Viele Menschen arbeiten in den Quartieren in Sozial-, Kultur- und Bildungsprojekten zusammen, die Einwohnerinnen und Einwohner gestalten so selbstbewusst ein zukunftsfähiges Wohnumfeld. Der gewachsene soziale Zusammenhalt in den Städten des Landes darf nicht der Abrissbirne zum Opfer fallen“, betonte Frau Lück.