Die Linke Rostock: Der Haushalt

An diesem Wochenende traf sich die Bürgerschaftsfraktion der Linken zu einer gemeinsamen Tagung, um über den diesjährigen Haushaltsplanentwurf der Hansestadt zu diskutieren.

Zum ersten Mal liegt ein Haushalt in doppischer, statt wie bisher in kammeraler Buchführung vor.

Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, spricht über neue Chancen:

"Die Haushaltsdebatte trifft mit dem Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters zusammen. Deshalb hat OB Methling zum ersten Mal darauf verzichtet, Vorhaben einzuplanen, die Konflikte mit der Bürgerschaft provozieren. Für einen soliden Haushalt braucht man politische Mehrheiten, statt mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.

Ärgerlich ist, dass die Zahlen nicht bürgerfreundlich dargestellt sind. Das neue Rechnungswesen allein ist schon eine schwierige Aufgabe. Wenn dazu noch Erläuterungen und Planzahlen für kommende Jahre fehlen, wird das Lesen zur Qual. Auch unseren Ortsbeiräten und allen Aktiven in den Stadtteilen wird es schwer fallen, ihre Ideen in diesen Haushalt einzubringen. Das ist bürgerfremd und macht Teilhabe fast unmöglich.

Die Linke wird bei den Investitionen einiges verändern. Wir wollen Maßnahmen auf 2013 verschieben, um Geld für die Bauplanung einer neuen Schwimmhalle im Nordwesten zu haben. Uns ist es ernst mit der neuen Halle, deshalb werden wir der Bürgerschaft diesen Vorschlag unterbreiten.

Wir möchten, dass auch die Kinder von Asylbewerberinnen durch das Bildungs- und Teilhabepaket gleiche Chancen haben. Eine neue Position im Haushalt kann die Mittel bereitstellen, um hier die Diskriminierung der Kinder zu beenden. Der Bund hat die notwendige Gesetzesänderung immer noch nicht beschlossen. Deshalb sollte die Kommune das jetzt in die Hand nehmen und das Geld einplanen."