Die Aufklärung des NSU-Komplexes muss weitergehen

Zum 9. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:

„Neun Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU liegt auch in M-V noch vieles im Dunkeln. Weshalb kamen die Rechtsterroristen am 25. Februar 2004 nach Rostock, um Mehmet Turgut zu ermorden? Erhielten Sie einen Tipp und Hilfe von lokalen Unterstützern? Kannte der Landesverfassungsschutz bereits vor dem Mord eine Organisation mit dem Kürzel ‚NSU‘? Hätten zahlreiche Morde verhindert werden können, wenn die vorliegenden Erkenntnisse richtig analysiert worden wären?

Der Schweriner Landtag versperrte sich zu lange einer parlamentarischen Aufarbeitung der rassistischen Terrorserie. Dennoch ist die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses unerlässlich. Die rechten Terroranschläge von Halle, Hanau und Kassel belegen, dass wir wachsam sein müssen. Es ist dringend erforderlich, schwerwiegende Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, um neue Taten zu verhindern.

Der Ausschuss hat die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut intensiv aufgearbeitet. Trotz gegenteiliger Behauptungen aus dem Innenministerium ist deutlich geworden, dass die Ermittlungen nicht unvoreingenommen geführt wurden. Die Opfer sollten in ein kriminelles Milieu gerückt werden. Dem persönlichen Umfeld, das Neonazis hinter den Hinrichtungen vermutete, wurde nicht geglaubt. Es sollte nicht sein, was nicht sein durfte. Das darf sich nicht wiederholen!

Bis zum Sommer nächsten Jahres werden wir unseren Untersuchungsauftrag nicht erfüllen können. Zu viele Fragen sind ungeklärt. Das Versprechen der Bundeskanzlerin auf umfassende und rückhaltlose Aufklärung, das sie den Hinterbliebenen der Terrorserie gab, wurde bislang nicht eingelöst. Alle, die ein ernsthaftes Interesse an der Aufklärung des NSU-Komplexes haben, müssen sich für die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses in der kommenden Legislaturperiode einsetzen. Lippenbekenntnisse allein reichen nicht.“