Die Art der herrschenden Politik wird von den Menschen nicht mehr akzeptiert

Simone OldenburgPressemeldungen

Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Hessen erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der LINKEN und Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Simone Oldenburg:

Herzlichen Glückwunsch an die hessische LINKE für ihr hervorragendes Ergebnis. Es zeigt, dass wir uns nicht nur immer stärker kommunal verankern, sondern auch in den Landtagen stärker wirken können. Die kluge und sachorientierte Politik der hessischen LINKEN zahlt sich aus – sie kann ab heute im Landtag noch wirkungsvoller im Interesse von sozialer Gerechtigkeit arbeiten.

Die AfD wird sich im hessischen Landtag genauso durch Nichtskönnen entzaubern wie im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

Das erneut desaströse Abschneiden der SPD zeigt, dass sie den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen hat. Eine glaubwürdige soziale und gerechte Politik wäre der einzige Ausweg für die Sozialdemokratie, nicht völlig von der politischen Landkarte in Deutschland zu verschwinden.

Grüne und SPD haben wahrscheinlich die Möglichkeit, sich für eine soziale Politik einzusetzen oder aber weiterhin für eine Politik des Sozialabbaus.

Das Ergebnis sollte zu allererst eine Reaktion bei der Bundesregierung erzeugen. Die große Koalition muss die Politik der Fehlentscheidungen, des Wegduckens und des Abwartens korrigieren, aber ich vermute, dass sie sich in ihrer Lethargie dazu nicht aufraffen wird. Auch dieser Sinkflug wird sie voraussichtlich nicht zum Umdenken bringen. Es bleibt festzustellen, dass SPD und CDU nicht mehr die Interessen der Menschen vertreten.

Dieses Wahlergebnis wird ein politisches Beben in Berlin nach sich ziehen. Nun beginnt die Nacht der langen Messer.