Der Teufel steckt im Detail - vor allem beim Mundschutz

Immer mehr Menschen tragen einen Mundschutz – viele tun dies freiwillig. In anderen Bereichen, wie hierzulande im ÖPNV, besteht ab demnächst eine Pflicht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Nicht nur für die Benutzer*innen von Bus, Straßenbahn und Taxi, sondern auch für die Mitarbeiter*innen besteht ab nächster Woche eine Mundschutzpflicht. Während die Fahrer*innen in Straßenbahnen durch ihre Kabinen geschützt sind, Busbetriebe sich durch allerlei Erfindungen zu helfen versuchen, ergibt sich vor alle für Taxi-Fahrer*innen ein Problem. Den laut geltenden Regeln muss die Erkennbarkeit des Fahrzeugführers gewährleistet sein. Ist dies nicht der Fall, droht ein Bußgeld von 60 Euro. Hier muss also schnellstens Klarheit geschaffen werden, die Regelungen zum Vermummungsverbot gehören auf den Corona-Prüfstand! Auch in anderen Bereichen, wie dem Versammlungsrecht, muss Klarheit geschaffen werden. Allerdings hätte man schon erwarten dürfen, dass solche Dinge vor Veröffentlich von Rechtsverordnungen durch die Landesregierung hinreichend geprüft werden.“