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„Der Krise gemeinsam die Stirn bieten!“ CSD-Kampagne 2020

Die Pride Season ist Anlass zu tanzen, anzustoßen, aber auch: Inhalte zu entwerfen und darüber ins Gespräch zu kommen, was wir eigentlich wollen. Mit unseren Personen-Motiven „Freiräume retten, queere Strukturen stärken!“ und „Der Krise gemeinsam die Stirn bieten!“ zeigen queere Genoss*innen aus den Reihen der LINKEN Gesicht für unsere Forderungen, mit unserem „Auferstanden als Ruinen“-Motiv greifen wir satirisch den absurden Vorschlag zum Absingen der Nationalhymne auf queeren Veranstaltungen auf.

Eine queere Linke in der Pandemie: Befähigung oder Bestrafung?

Queere Kulturen des Zusammenkommens, auch der Körperlichkeit, sind weitgehend pandemie-unverträglich. Und dennoch erleben wir an verschiedensten Orten, dass die Communities sich an eine solidarische Praxis herantasten, die Freude bereitet und die vor Einsamkeit bewahrt. Hierin liegt die Blaupause für eine linke Politik, die Solidarität nicht in Strafe und Repression übersetzt, sondern kollektives Lernen und Befähigung in den Vordergrund stellt.
Verordneter, aufgezwungener Schutz, das wissen schwule Männer aus der Aids-Krise, funktioniert nicht dauerhaft. Die Einsicht in die Notwendigkeit durch Wissensvermittlung und Befähigung zum individuellen Risikomanagement durch ein humanistisches. solidarisches Verhalten sind Schlüssel zum Umgang mit der Pandemie.
Einer Pandemie, die auch dazu genutzt wurde, klassisch heterosexuelle Rollen- und Familienbilder zu verstärken und alternative Lebensweisen zu diskriminieren. Kontaktbeschränkungen, von denen Wahlverwandtschaften betroffen, aber Blutsverwandte ausgenommen waren, eine noch stärkere Übertragung von Sorge- und Erziehungsarbeit auf Frauen und eine weitgehende Ignoranz gegenüber prekär Beschäftigten und selbständigen (Über-)lebenskünstler*innen bei den Hilfsprogrammen haben deutlich gemacht, wie wenig queere und emanzipierte Lebensentwürfe zählen

Ein Zimmer für uns allein, oder: Freiräume retten, queere Strukturen stärken

Kristallisationspunkte queerer Freiheiten stellen oftmals Szene-Institutionen wie Clubs, Bars oder Vereinsräumlichkeiten dar. Diese Orte erfüllen für queere Menschen eine herausragende soziale Funktion und sie leiden in der Pandemie besonders. Maßnahmen, die die Bundesregierung bisher zur Rettung solcher Strukturen eingeleitet hat, sind bestenfalls eine kurzfristige Hilfe, schlimmstenfalls – wie im Falle von Krediten für gemeinnützige Strukturen – helfen sie überhaupt nicht. Wichtige Forderungen einer fortschrittlichen Clubpolitik bleiben nach wie vor zu erkämpfen.
Niemand will, dass der Staat zum Clubbetreiber wird. Vielmehr steht er in die Pflicht, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit freiheitliches, kreatives und offenherziges Nachtleben gedeihen kann. Dazu gehört auch, dass Clubs endlich als das anerkannt werden, was sie sind: Kulturstätten.

Gentrifizierung und Bauboom gefährden queere Strukturen, unabhängig von der Pandemie. Wir brauchen endlich eine rebellische Bodenpolitik, die Grundstücke in die öffentliche Hand nimmt und beispielsweise durch Erbpachtverträge der Community überlässt. Zusammen mit einem Mietendeckel in Berlin und der Vergesellschaftung marktprägender Wohnungsgroßunternehmen sind die Schritte, die die materielle Basis für ein emanzipiertes Leben bilden. Wer nicht weiß, wie er seine Miete bezahlen soll, ist nicht frei.

Als LINKE fordern wir seit vielen Jahren, dass Hausbesetzungen unter bestimmten Umständen entkriminalisiert werden, etwa bei einem Leerstand von mindestens einem Jahr. Als DIE LINKE.queer messen wir dieser Forderung einen besonderen Wert bei. Wir wollen Menschen ermuntern, aktiv zu werden und freiheitliche Strukturen jenseits des gesellschaftlichen Mainstreams zu erkämpfen und aufzubauen. Deshalb treten wir entschieden für eine Entkriminalisierung von Hausbesetzungen ein, wie sie früher in England oder den Niederlanden bestand.

Auf die Community kommen in der Krise, die vor allem die kommunalen Haushalte treffen wird, Verteidigungskämpfe zu. Die Förderung von queeren Beratungsstellen, Jugendzentren, Bildungs- und Kultureinrichtungen gilt nicht als systemrelevant, ist keine Pflichtaufgabe. Massive Kürzungen drohen. Neue, dringend notwendige Projekte werden mit dem Verweis auf die Folgen der Krise abgelehnt werden. Das alles und noch viel mehr kommt auf uns zu, wenn wir nicht deutlich sagen: Der private Reichtum ist pervers. Über 760 Millionen Euro BMW-Dividende allein für die beiden Geschwister Quandt sind nicht hinnehmbar. Wir müssen uns das Geld für die Community dort holen, wo es liegt: Bei den Superreichen.

All cops are berunfsunfähig?

Der Traum von Freiraum, abseits staatlicher Gängelung und Gewalt, ist wirkmächtig. In Seattle oder Portland war zuletzt zu beobachten, wie schwarze Bewegungen von unten im Rahmen der Black Lives Matter Proteste versuchen hinter Barrikaden autonome Stadtviertel zu errichten. In Minneapolis hat der Stadtrat die Auflösung der örtlichen Polizeibehörde beschlossen. Wir solidarisieren uns mit der schwarzen Community und ihrem Kampf. Wir finden: Dieser Kampf ist universell und er ist (auch) queer.

Wir wollen weiter einen Beitrag dazu leisten, die weiße, heterosexuelle und zweigeschlechtliche Mehrheitsgesellschaft für systemische Tatsachen wie rassistische Polizeigewalt oder Sexual Profiling zu sensibilisieren. Das ist die Grundlage für eine dringend benötigte, breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir die Sicherheit des Einzelnen und marginalisierter Gruppen in einer solidarischen Gesellschaft organisieren wollen – jenseits einer immer stärker militarisierten Polizei, jenseits eines rechts-durchseuchten Verfassungsschutzes. Die Geschehnisse in Minneapolis oder Seattle haben den deutschen Diskurs längst überholt. Wir brauchen nicht mehr über Phantome wie einen angeblichen „Generalverdacht“ gegen Polizeibeamte oder „Anerkennung für die Polizei“ diskutieren, wenn anderenorts Polizeiwachen in Flammen stehen und Behörden aufgelöst werden. Dass man sich in Deutschland lieber ewig und drei Tage an einer satirischen Kolumne abarbeitet, ist symptomatisch. Die strukturellen Probleme der Polizei sind in den USA ähnlich denen hierzulande. Verdächtig ist, wer “anders“ ist.
Ohne eine grundlegende Änderung polizeilicher Strukturen und ohne starke Kontrollbefugnisse der Zivilgesellschaft über die Polizei wird sich nichts ändern. Das neue Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin stellt in Beispiel für fortschrittliche Praxis im Umgang mit der Polizei dar.

Für eine neue Koalition der Schmuddelkinder

Der Begriff „queer“ stand vor Jahrzehnten für eine breite Form von Solidaritäten, die nicht nur gutsituierte queere Menschen und bürgerrechtliche Belange umfasst hat, sondern auch Sexarbeitende, Junkies und andere gesellschaftliche Outlaws und ihre Bedürfnisse. Nicht immer, weil man sich gegenseitig so großartig gefunden hat, oft genug aber, weil man aus der Not eine Tugend zu machen hatte. Dass diese Solidaritäten mindestens seit den Neunzigerjahren im Zuge einer zunehmend bürgerlich werdenden Community aufgekündigt wurden, gehört zu den nach wie vor unzureichend aufgearbeiteten Altlasten unserer Bewegung. Als DIE LINKE.queer liegt unser Fokus auch darauf, Lobbyarbeit für diejenigen zu betreiben, die woanders nicht oder kaum gehört werden: Etwa Sexarbeitende oder Menschen, die von Hartz IV leben.

Daran anknüpfend lässt sich ein weiteres Thema aufrufen, das in den queerpolitischen Debatten in diesem Land praktisch kaum eine Rolle spielt: Die Wohnungslosigkeit queerer Jugendlicher. Zwischen einem Coming-out und der Straße liegen nicht selten nur ein paar Stunden. Wir wissen noch zu wenig über die Lebensrealitäten queerer, vor allem junger Menschen, die ohne Dach über dem Kopf dastehen. Die ursprünglich von Rot-Rot und unter großem Einfluss der LINKEN ins Leben gerufene Berliner Initiative für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt (IGSV) weist ein eigenes Handlungsfeld „Erkenntnisgrundlagen verbessern“ aus – das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir benötigen dringend Forschungsprojekte über Wohnungslosigkeit unter Queers um wirklich wirksame Handlungskonzepte entwickeln.

Wir wollen eine neue Koalition der Schmuddelkinder. Wir wollen nicht länger das Framing von den supergut verdienenden queeren Pärchen als Leitbild, die konsumieren, was das Zeug hält. Schon vor Corona kam jede dritte queere Person in Europa finanziell nur mit Mühe über die Runden. Bei intersexuellen und trans Personen, für die die Situation noch prekärer ist, sogar jede zweite, so die EU-Grundrechteagentur in einer Studie. Wohnungslosigkeit, Armut, Repression und fehlende materielle Perspektiven prägen das Leben nicht nur vieler Queers, sondern auch das von Geflüchteten, Migrant*innen, Sexarbeitenden, Junkies und vielen anderen. Der Zuschreibungsversuch, dass wir alle irgendwie nicht dazu gehören, zu dieser feinen deutschen Mehrheitsgesellschaft, müssen wir gemeinsam und offensiv aufnehmen. Ja, wir sind die Schmuddelkinder, mit denen ihr nicht spielen wollt. Ja, wir sagen Heteronormativität, Rassismus und Ausbeutung weiter den Kampf an.

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Wir freuen uns sehr, dass der Berliner Club SchwuZ uns seine Räumlichkeiten für ein Shooting zur Verfügung gestellt hat. Wir danken allen Genoss*innen, die Gesicht gezeigt haben und Felix S. Schulz für die Umsetzung unserer Ideen!