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Der Kampf um den Boden geht weiter

Zur heutigen Aussprache im Landtag „Für eine gerechte Agrarstruktur – Bodenmarkt regulieren“ erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß:  

„Der Kampf um den Boden auch und gerade in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter. Immer weniger Land gehört den Bauern. Ein Gutachten der Fraktionen der Linken im Bund und in den Ländern bestätigt uns in der Auffassung, dass die gesetzlichen Regelungen für den landwirtschaftlichen Bodenmarkt dringend weiterentwickelt werden müssen. Seit der deutschen Wiedervereinigung verkommt der Boden als wichtiges Produktionsmittel der Landwirtschaft zunehmend zum Spekulationsobjekt. Mecklenburg-Vorpommern ist besonders betroffen. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens ein Drittel der Agrarflächen im Besitz von außeragrarischen Investoren ist.

Wenn Bodenpreise explodieren und landwirtschaftliche Fläche zunehmend in die Hände von landwirtschaftsfremden Investoren gerät, dann ist die Existenzgrundlage der ortsansässigen Agrarbetriebe bedroht. Ziel einer Neuregelung der Bodenmarkt-Politik muss es sein, Spekulation zu verhindern und Vorkaufsrechte für die Landwirte und die öffentliche Hand zu sichern.

Meine Fraktion tritt für eine ökologisch orientierte landwirtschaftliche Produktion in hauptsächlich regionalen Stoffkreisläufen ein. Idealerweise besteht eine soziale Bindung der Landwirte an die Standorte und eine Verankerung in der jeweiligen ländlichen Region durch Eigentum und erträgliche Pacht. Boden darf keine beliebige Ware sein, denn er ist Grundlage eines intakten ökologischen Umfelds und Produktionsmittel zugleich. Für eine effektive und gerechte Marktregulation sind drei Dinge erforderlich: ein Preisdeckel, ein Vorkaufsrecht für echte Landwirte aus der Region sowie mehr Land in öffentlicher Hand. Für diese Ziele wird sich meine Fraktion weiter offensiv parlamentarisch und außerparlamentarisch einsetzen.“