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Der internationale Tag der Arbeit bleibt Kampftag für gute Arbeit

Zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Bereits zum zweiten Mal findet der 1. Mai unter Corona-Bedingungen statt.  Aber auch wenn wir wieder nicht in großer Anzahl auf die Straße gehen können, um für gute Arbeit und faire Löhne zu demonstrieren, bleibt der internationale Tag der Arbeit ein Kampftag. Die Pandemie hat es glasklar an den Tag gebracht: Es ist wichtiger denn je, für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Arbeitsschutz und höhere Löhne einzutreten.

Nirgendwo wird dies deutlicher als im Gesundheitswesen und in der Altenpflege. Schon lange vor der Corona-Krise hat meine Fraktion immer wieder die oft unzumutbaren Bedingungen und viel zu niedrigen Löhne für die Kranken- und Altenpflegerinnen und -pfleger angeprangert und Verbesserungen für die Beschäftigten gefordert. Im zurückliegenden Jahr erhielten die Männer und Frauen, die sich unermüdlich um Alte, Kranke und Sterbende gekümmert haben und weiter kümmern, noch Beifall von den Balkonen und hehre Worte aus der Politik. Heute ist der Beifall verklungen und auch von den Verantwortlichen in der Politik ist nichts mehr zu hören. Es ist höchste Zeit, dass sich diese unhaltbaren Zustände ändern. Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter für bessere Arbeitsbedingungen, spürbare Lohnerhöhungen und einen besseren Personalschlüssel in der Pflege.

Nach mehr als 30 Jahren deutscher Einheit verdienen Beschäftigte in Ostdeutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen – obwohl im Osten im Schnitt länger gearbeitet wird. M-V sitzt ohnehin seit Jahren im Lohnkeller fest. Auch das sind Zustände, die endlich geändert werden müssen. Gute Löhne sind u. a. Voraussetzung für armutsfeste Renten, erforderlich ist ein Mindestlohn von 13 Euro die Stunde. Hinzu kommt, dass die Tarifbindung in M-V so niedrig wie in kaum einem anderen Land ist. Hier brauchen wir wirksame Maßnahmen – etwa die Pflicht für Unternehmen, tarifgleiche Löhne zu zahlen, wenn sie wirtschaftliche Förderung erhalten.“