Demokratieprinzip im Vertrag von Lissabon muss gestärkt werden

Nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, bestätigt das heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine wesentliche Kritik der Linken am Vertrag von Lissabon. „Wir haben mehrfach auch im Landtag darauf verwiesen, dass die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden müssen – genau dies fordert jetzt das Gericht“, erklärte sie am Dienstag.

„Die Karlsruher Richter haben den Parteien von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne ins Stammbuch geschrieben, dass die Parlamentsbeteiligung beim Erlass europäischer Vorschriften nicht ausreicht und die Demokratiedefizite beseitigt werden müssen“, sagte Frau Borchardt am Dienstag.

Das Urteil mache deutlich, dass die Mitgliedsstaaten ausreichend Beteiligungsmöglichkeiten zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse haben müssen. „Dies ist im Interesse einer Weiterentwicklung zu einem sozialen, demokratischen und friedlichen Europa unabdingbar“, betonte Frau Borchardt.