Das EU-Mercosur-Abkommen darf nicht kommen

Zur Ablehnung des Antrags „Mercosur-Abkommen stoppen“ erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß:

„Das seit mehr als 20 Jahren verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Argentinien, Uruguay sowie Paraguay soll die Quote exportbeschränkter Güter wie Zucker, Ethanol, Rindfleisch und Geflügel künftig deutlich erhöhen. Im Gegenzug sollen Exporte von europäischen Industriewaren wie Autos und Maschinen von Zöllen befreit werden. Ebenso soll der Zugang der Europäischen Union zu Rohstoffen wie seltene Erden gesichert werden. Es ist zu befürchten, dass die weit geringeren Sozial- und Umweltstandards in den Mercosur-Staaten europäische Landwirte und insbesondere die Weidetierhaltung unter starken Druck setzen werden.

Das Abkommen steht im Widerspruch zu den drei Grundprinzipien des European Green Deal. Dieser sieht vor, dass bis 2050 keine Netto-Treibhausemissionen mehr freigesetzt werden. Der Import von Fleisch und Sojaprodukten wird dieses Ziel unmöglich machen, da deren Produktion mit einem hohen Ausstoß von Treibhausgasen verbunden ist, zumal für die Produktion Regenwälder gerodet werden sollen. Außerdem soll das Wirtschaftswachstum gemäß Green Deal von der Ressourcennutzung entkoppelt werden. Auch der vorgesehene Ausschluss der Benachteiligung von Regionen oder Bevölkerungsgruppen kann mit diesem Abkommen nicht erreicht werden, da es ohne die Einbeziehung der lokalen Bevölkerung, vor allem ohne Beteiligung indigener Gemeinschaften verhandelt wurde.

Unseren Forderungen, sich vor allem im Rahmen der Agrarministerkonferenz (AMK) gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass dieses Abkommen so nicht kommen darf, sowie regionale Erzeugung und Wertschöpfungsketten verstärkt zu fördern und sich für die Einführung einer Weidetierprämie einzusetzen, konnten die Regierungskoalitionen nicht folgen. Wir bleiben dennoch dabei: Das EU-Mercosur-Abkommen darf nicht kommen!“