Chaos beim Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen?

Peter RitterPressemeldungen

Zum Jahresbericht 2019 der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur (Drs. 7/4683), Anne Drescher, heute im Innenausschuss des Landtags erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Bestandteil der Unterrichtung ist auch wieder die Zusammenarbeit mit der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, hier vor allem die Herausforderungen bei der Umsetzung des ‚Konzepts zur Zukunft der Stasi-Unterlagen‘. Die konfliktbeladene Debatte um den künftigen Standort einer zentralisierten Behörde im Land schwelt bekanntlich seit längerer Zeit.

Auf meine Nachfragen zum aktuellen Stand wurde überraschend deutlich, dass das Innenministerium und die Stasi-Behörde offensichtlich von unterschiedlichen Sachständen ausgehen. Während Frau Drescher davon spricht, dass in der Standort-Entscheidung alles offen sei und dem Ausschuss mehrere Kriterien für einen künftigen Standort vorstellte, widersprach der Innenminister. Er stellte klar, dass eine Entscheidung für Rostock längst gefallen sei. Praktische Schritte seien bereits eingeleitet. Warum die Landesbeauftragte in diese Entscheidung offenbar in keiner Weise einbezogen wurde, ist nicht nur inakzeptabel, sondern wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die Zusammenarbeit der Behörden.“