CDU und FDP sollten besser dem Bildungsminister Beine machen

Zu der dumm-dreisten Behauptung der so genannten Bildungspolitiker von CDU und FDP, die rot-rote Landesregierung sei verantwortlich für die hohe Zahl der Schulabbrecher, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm:

„Es ist an dummer Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass ausgerechnet Vertreter jener Parteien, die 1990 dem Land ein bereits zu diesem Zeitpunkt überholtes Schulsystem kritiklos übergestülpt haben, diese Behauptung aufstellen. Sie tun dies im Wissen, dass die hohe Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen, ein bundesweites Problem ist.

Unter Rot-Rot wurden seit 1998 trotz Haushaltskonsolidierung Weichen gestellt, das verstaubte christlich-liberale Bildungsmodell zu modernisieren. Erinnert sei hier an das Vorschuljahr in den Kitas, mehr Unterrichtsstunden in Deutsch und Mathematik an den Grundschulen oder das längere gemeinsame Lernen.

Gerade die CDU-Fraktion täte gut daran, ihrem Bildungsminister endlich Beine zu machen, die von der Koalition auch durch eigene Landtagsbeschlüsse eingeforderte Weiterentwicklung im Bildungssystem endlich umzusetzen. Das Ministerium ähnelt inzwischen einer Dauerbaustelle, auf der der verantwortliche Bauleiter die Übersicht verloren hat. Die jüngste Debatte zur Nicht-Vorlage des Berichts zur Unterrichtsversorgung ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Von ihrem in der Koalitionsvereinbarung gestellten Ziel, die Schulabbrecherquote ‚signifikant’ zu senken, ist die Koalition meilenweit entfernt. Die selbstständige Schule, die den Schulen mehr Aufgaben überlässt ohne die erforderlichen Mittel dazuzupacken, ist jedenfalls nicht der richtige Weg. Und eine Absenkung der Standards bei den Prüfungsabschlüssen kann es erst recht nicht sein. 

Es ist ein ausgelatschter Schuh, dass Rot-Rot Schuld sein soll an allem Übel. Schließlich trug die CDU bis 1998 Regierungsverantwortung und hätte seit 2006 genügend Zeit gehabt, Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Offensichtlich ist sie dazu nicht in der Lage.“