CDU muss handeln statt meckern – gerade beim Nahverkehr

Zum Artikel in der heutigen Ausgabe der Ostsee-Zeitung „CDU-Kritik: Land bremst Ausbau des Nahverkehrs aus“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Es ist scheinheilig und unglaubwürdig, wenn Politikerinnen und Politiker der CDU, darunter auch MdL Dietmar Eifler, das Land kritisieren, dass der Planungsvorlauf für Schienenprojekte fehlt bzw. nachträglich Projekte in den Bundesverkehrswegeplan sollen. Die CDU ist seit langem in Regierungsverantwortung und könnte handeln, statt zu meckern.

Im April beschließt der Landtag die Änderung des ÖPNV-Gesetzes, das die künftige Finanzierung des Nahverkehrs regeln soll. Dieser Gesetzentwurf ist völlig ungeeignet, den chronisch unterfinanzierten Nahverkehr in MV zu stärken und bedarfsgerecht zu machen. Auch zieht sich das Land damit endgültig aus der Verantwortung für Bus und Straßenbahn zurück. Ohne verlässliche und langfristig garantierte Landesunterstützung kommt der Nahverkehr gerade in ländlichen Regionen und damit die Verkehrswende aber nicht voran. M-V verliert weiter den Anschluss. Dabei ist das Land ohnehin bundesweit Schlusslicht und verfügt über das schlechteste Angebot an Bahn und Bus. Das spüren die vielen Pendler, die keine Alternative zum Auto haben, und das ist unsozial denjenigen gegenüber, die kein Auto haben, es nicht fahren können oder bewusst darauf verzichten.

Statt der von meiner Fraktion vorgeschlagenen erneuten Novelle des Gesetzes noch in dieser Wahlperiode zuzustimmen, hat auch die CDU abgelehnt. Dabei sind Planungen, Investitionen und auch Gutachten, die den Bund umstimmen sollen, nun einmal ohne Geld nicht machbar. Gleiches gilt für Tariferhöhungen, mehr Angebot und bessere Verknüpfung von Bahn und Bus.“